SPD und Grüne mit Forderung für Nutzung OE-Halle
Prinzipiell richtiges Vorhaben bei falscher Intention
Dienstag, 06. Juni 2017, 08:27 Uhr
Zur Forderung des Leinefelde-Worbiser Bürgermeisters Marko Grosa, die Obereichsfeldhalle wieder für alle Parteien öffnen zu wollen, erklären Heinz Funke, Vorsitzender der SPD-Grünen-Fraktion, und Michael Hoffmeier, stellv. Vorsitzender der SPD-Grünen-Fraktion im Kreistag:...
Prinzipiell ist es richtig, die öffentlichen Räume für die öffentliche Diskussion und den politischen Diskurs offen zu halten. Denn das ist ein wesentliches Element der demokratischen Willensbildung. Deshalb haben wir das vom Stadtrat beschlossene Versperren der Obereichsfeldhalle in Leinefelde für alle politischen Parteien wiederholt kritisiert. Wir wollen, dass der verfassungsgemäße Auftrag der Parteien, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, frei von sinnlosen Einschränkungen für alle Parteien möglich ist, sofern diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Nun argumentiert der Bürgermeister von Leinefelde aber gerade damit, einer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuften Partei, nämlich der NPD, durch seinen Beschlussvorschlag die Stadthalle zu öffnen.
Seine Begründung zielt auf die Hoffnung ab, dass der alljährliche Eichsfeldtag der NPD, wo Hass bei lauter Musik und Hüpfburg verbreitet wird und der Schulterschluss in der rechtsextremen Szene geübt wird, nicht mehr öffentlich sichtbar sein soll und vermeintlich weniger Polizei gebraucht würde.
Die Hoffnung, Neonaziaktivitäten durch Wegschauen bekämpfen zu können, ist genauso sinnvoll, wie ein Melanom durch ein großes undurchsichtiges Pflaster wirksam behandeln zu wollen.
Zudem argumentiert hier Herr Grosa wie ein Polizist, der lediglich einen personalschonenden Einsatzplan aufstellen möchte. Als Bürgermeister ist er aber verpflichtet, einen größeren Blickwinkel zum Wohle der Stadt einzunehmen.
Keinesfalls ist es dem Gemeinwohl förderlich, quasi eine Einladung an eine als verfassungsfeindlich eingestufte Organisation in die Stadthalle auszusprechen, in der vagen Hoffnung, dass die ihre Hassmusikveranstaltung künftig lieber in der ObeReichsfeldhalle als auf dem Hundesportplatz in Leinefelde Süd abhalten will.
Auf diese Weise wird dem Rechtsextremismus im Eichsfeld nicht angemessen begegnet.
Deshalb fordern wir, dass die Stadthalle der Stadt Leinefelde-Worbis künftig allen Parteien offen stehen soll, die nicht verfassungsfeindlich agieren.
Heinz Funke, Vorsitzender der SPD-Grünen-Fraktion, und Michael Hoffmeier, stellv. Vorsitzender der SPD-Grünen-Fraktion im Kreistag
Autor: enPrinzipiell ist es richtig, die öffentlichen Räume für die öffentliche Diskussion und den politischen Diskurs offen zu halten. Denn das ist ein wesentliches Element der demokratischen Willensbildung. Deshalb haben wir das vom Stadtrat beschlossene Versperren der Obereichsfeldhalle in Leinefelde für alle politischen Parteien wiederholt kritisiert. Wir wollen, dass der verfassungsgemäße Auftrag der Parteien, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, frei von sinnlosen Einschränkungen für alle Parteien möglich ist, sofern diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Nun argumentiert der Bürgermeister von Leinefelde aber gerade damit, einer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuften Partei, nämlich der NPD, durch seinen Beschlussvorschlag die Stadthalle zu öffnen.
Seine Begründung zielt auf die Hoffnung ab, dass der alljährliche Eichsfeldtag der NPD, wo Hass bei lauter Musik und Hüpfburg verbreitet wird und der Schulterschluss in der rechtsextremen Szene geübt wird, nicht mehr öffentlich sichtbar sein soll und vermeintlich weniger Polizei gebraucht würde.
Die Hoffnung, Neonaziaktivitäten durch Wegschauen bekämpfen zu können, ist genauso sinnvoll, wie ein Melanom durch ein großes undurchsichtiges Pflaster wirksam behandeln zu wollen.
Zudem argumentiert hier Herr Grosa wie ein Polizist, der lediglich einen personalschonenden Einsatzplan aufstellen möchte. Als Bürgermeister ist er aber verpflichtet, einen größeren Blickwinkel zum Wohle der Stadt einzunehmen.
Keinesfalls ist es dem Gemeinwohl förderlich, quasi eine Einladung an eine als verfassungsfeindlich eingestufte Organisation in die Stadthalle auszusprechen, in der vagen Hoffnung, dass die ihre Hassmusikveranstaltung künftig lieber in der ObeReichsfeldhalle als auf dem Hundesportplatz in Leinefelde Süd abhalten will.
Auf diese Weise wird dem Rechtsextremismus im Eichsfeld nicht angemessen begegnet.
Deshalb fordern wir, dass die Stadthalle der Stadt Leinefelde-Worbis künftig allen Parteien offen stehen soll, die nicht verfassungsfeindlich agieren.
Heinz Funke, Vorsitzender der SPD-Grünen-Fraktion, und Michael Hoffmeier, stellv. Vorsitzender der SPD-Grünen-Fraktion im Kreistag