EU-Parlament will Verbot von neofaschistischen und Neonazi-Gruppen
Abgeordnete zutiefst besorgt
Donnerstag, 25. Oktober 2018, 17:31 Uhr
Das Parlament ist besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die EU-Länder sollen neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten....
In einer Entschließung, die mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen wurde, beklagen die Abgeordneten, dass der gegenwärtige Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch ermöglicht wurde, dass man keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen hat.
Der Text erwähnt die Anschläge in Norwegen vom 22. Juli 2011, bei denen 77 Menschen getötet und 151 weitere verletzt wurden, den Mord an der britischen Parlamentsabgeordneten Jo Cox am 16. Juni 2016 und den Angriff auf die italienische Europaabgeordnete Eleonora Forenza.
Des Weiteren weisen die Abgeordneten darauf hin, dass sieben Mitglieder einer rechtsextremen „Bürgerwehr“, die Mitte September 2018 in Chemnitz wegen Landfriedensbruch festgenommen wurden, vor Kurzem unter dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, die sich selbst „Revolution Chemnitz“ nennt, vor Gericht gestellt wurden.
Organisationen verbieten, die den Nationalsozialismus und Faschismus verherrlichen
Die Abgeordneten betonen, dass die Straflosigkeit, mit der rechtsextreme Organisationen in einigen Mitgliedstaaten agieren, zu den Gründen gehören für den Anstieg von Gewalttaten gegen dunkelhäutige Europäer, Menschen afrikanischer Abstammung, Juden, Muslime, Roma, Drittstaatsangehörige, Angehörige der LGBTI-Minderheit und Menschen mit Behinderungen.
Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen einzurichten, um zu gewährleisten, dass diese Verbrechen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Sie drängen zudem die Mitgliedstaaten dazu, dafür zu sorgen, neofaschistische und neonazistische Gruppierungen und jegliche sonstige Stiftung oder Vereinigung, die den Nationalsozialismus und Faschismus verherrlicht, „wirksam zu verbieten“.
Absprachen mit Neofaschisten müssen aufhören
Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über Berichte, dass es in einigen EU-Staaten zu Absprachen zwischen führenden Politikern, politischen Parteien und Strafverfolgungsbehörden mit Neofaschisten und Neonazis in einigen Mitgliedstaaten gekommen sei. Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, Hassverbrechen, Hetze und ungerechtfertigte Schuldzuweisungen durch Politiker und Amtsträger auf allen Ebenen und in allen Mediengattungen “nachdrücklich zu verurteilen und zu sanktionieren”. Ansonsten werden Hass und Gewalt in der Gesellschaft hoffähig gemacht und weiter verstärkt.
Die Abgeordneten fordern zudem die Kommission, die Mitgliedstaaten und soziale Medien auf, der Verbreitung von Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet entgegenzuwirken.
Keine Leugnung oder Bagatellisierung des Holocaust
Faschistische Verbrechen aus der Vergangenheit sollten klar abgelehnt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle Formen der Leugnung des Holocaust, einschließlich der Bagatellisierung und Verharmlosung der von den Nazis und ihren Kollaborateuren begangenen Verbrechen, zu verurteilen und dagegen vorzugehen.
Die Entschließung fordert zudem die Mitgliedstaaten und die nationalen Sportverbände, insbesondere die Fußballvereine, auf, der Geißel des Rassismus, des Faschismus und der Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken. Vergehen müssen verurteilt und bestraft werden. In Zusammenarbeit mit Schulen und den zuständigen Organisationen der Zivilgesellschaft sollten positive Bildungsangebote für junge Fans gefördert werden.
Die EU-Länder sollten „Aussteigerprogramme“ auflegen, um Menschen dabei zu helfen, militante neofaschistische und neonazistische Gruppierungen zu verlassen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass fundierte Geschichtskenntnisse eine der Grundvoraussetzungen für die Verhinderung künftiger Verbrechen dieser Art sind und bei den Bildungsanstrengungen für die jüngere Generation eine wichtige Rolle spielen.
Autor: ikIn einer Entschließung, die mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen wurde, beklagen die Abgeordneten, dass der gegenwärtige Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch ermöglicht wurde, dass man keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen hat.
Der Text erwähnt die Anschläge in Norwegen vom 22. Juli 2011, bei denen 77 Menschen getötet und 151 weitere verletzt wurden, den Mord an der britischen Parlamentsabgeordneten Jo Cox am 16. Juni 2016 und den Angriff auf die italienische Europaabgeordnete Eleonora Forenza.
Des Weiteren weisen die Abgeordneten darauf hin, dass sieben Mitglieder einer rechtsextremen „Bürgerwehr“, die Mitte September 2018 in Chemnitz wegen Landfriedensbruch festgenommen wurden, vor Kurzem unter dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, die sich selbst „Revolution Chemnitz“ nennt, vor Gericht gestellt wurden.
Organisationen verbieten, die den Nationalsozialismus und Faschismus verherrlichen
Die Abgeordneten betonen, dass die Straflosigkeit, mit der rechtsextreme Organisationen in einigen Mitgliedstaaten agieren, zu den Gründen gehören für den Anstieg von Gewalttaten gegen dunkelhäutige Europäer, Menschen afrikanischer Abstammung, Juden, Muslime, Roma, Drittstaatsangehörige, Angehörige der LGBTI-Minderheit und Menschen mit Behinderungen.
Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen einzurichten, um zu gewährleisten, dass diese Verbrechen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Sie drängen zudem die Mitgliedstaaten dazu, dafür zu sorgen, neofaschistische und neonazistische Gruppierungen und jegliche sonstige Stiftung oder Vereinigung, die den Nationalsozialismus und Faschismus verherrlicht, „wirksam zu verbieten“.
Absprachen mit Neofaschisten müssen aufhören
Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über Berichte, dass es in einigen EU-Staaten zu Absprachen zwischen führenden Politikern, politischen Parteien und Strafverfolgungsbehörden mit Neofaschisten und Neonazis in einigen Mitgliedstaaten gekommen sei. Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, Hassverbrechen, Hetze und ungerechtfertigte Schuldzuweisungen durch Politiker und Amtsträger auf allen Ebenen und in allen Mediengattungen “nachdrücklich zu verurteilen und zu sanktionieren”. Ansonsten werden Hass und Gewalt in der Gesellschaft hoffähig gemacht und weiter verstärkt.
Die Abgeordneten fordern zudem die Kommission, die Mitgliedstaaten und soziale Medien auf, der Verbreitung von Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet entgegenzuwirken.
Keine Leugnung oder Bagatellisierung des Holocaust
Faschistische Verbrechen aus der Vergangenheit sollten klar abgelehnt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle Formen der Leugnung des Holocaust, einschließlich der Bagatellisierung und Verharmlosung der von den Nazis und ihren Kollaborateuren begangenen Verbrechen, zu verurteilen und dagegen vorzugehen.
Die Entschließung fordert zudem die Mitgliedstaaten und die nationalen Sportverbände, insbesondere die Fußballvereine, auf, der Geißel des Rassismus, des Faschismus und der Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken. Vergehen müssen verurteilt und bestraft werden. In Zusammenarbeit mit Schulen und den zuständigen Organisationen der Zivilgesellschaft sollten positive Bildungsangebote für junge Fans gefördert werden.
Die EU-Länder sollten „Aussteigerprogramme“ auflegen, um Menschen dabei zu helfen, militante neofaschistische und neonazistische Gruppierungen zu verlassen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass fundierte Geschichtskenntnisse eine der Grundvoraussetzungen für die Verhinderung künftiger Verbrechen dieser Art sind und bei den Bildungsanstrengungen für die jüngere Generation eine wichtige Rolle spielen.