Brief des Heiligenstädter Bürgermeisters
Zum Thema: Straßenausbaubeiträge
Montag, 29. Oktober 2018, 13:59 Uhr
Heiligenstadts Bürgermeister Thomas Spielmann hat sich in einem Brief zum Thema Straßenasubaubeiträge an das Präsidium und die Geschäftsstelle des Gemeinde- und Städtebundes gewandt. In dem Brief heißt es:...
"Sehr geehrter Herr Präsident Brychcy, sehr geehrter Herr Geschäftsführer Rusch,
schon mein Amtsvorgänger, Altbürgermeister Bernd Beck, hat sich während seiner Dienstzeit stets gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gewehrt. Erst auf Druck der Aufsichtsbehörden musste in seinen letzten Amtstagen durch den Stadtrat der Beschluss zur Erhebung gefasst werden.
Seither setzen wir, Verwaltung, Bürgermeister und Stadtrat, mit erheblichem finanziellen Aufwand, geltendes Recht um, auch wenn wir persönlich in der Sache völlig anderer Meinung sind.
Die rückwirkende Erhebung gegenüber unseren Bürgern zu argumentieren, die sich aus unserer Sicht zu Recht beklagen, war hierbei in den vergangenen Jahren keine einfache Aufgabe und hat alle Beteiligten stets viel Zeit und Kraft gekostet. Aktuell wurden in der vergangenen Woche erneut Bescheide verschickt.
Wenige Tage später erklärt der Ministerpräsident nun erneut die Absicht, zum 1.1.2019 die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen. Oft schon wurde in der Vergangenheit durch Regierung oder Opposition die Absicht bekundet, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Wir haben das Vorhaben immer wieder ausdrücklich begrüßt, leider wurde es bisher nicht umgesetzt. Stattdessen waren gungen weiter zur Erhebung verpflichtet.
Wir freuen uns daher nun über den neuen Anlauf sehr und erwarten aber auch, dass zügig eine klare Aussage der Landesregierung folgt, wie die Belastungen der Bürger künftig konkret vermieden und wie die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensiert werden sollen. Denn durch den Zwang des Gesetzgebers zur Erhebung, sind in die Haushaltspläne der betreffenden Kommunen natürlich entsprechende Einnahmen eingestellt worden, mit denen die (teilw. über mehrere Jahre laufenden) Investitionen gedeckt werden sollen.
Ich möchte auf ein weiteres Problem hinweisen, welches aus unserer Sicht in der Betrachtung derzeit zu kurz kommt.
Auch wenn rechtliche Einschätzungen eine unterschiedliche Behandlung der Bürger vor und nach dem Stichtag als gesetzeskonform bewerten, ist sie es moralisch nicht. Bitte wirken Sie unbedingt auf die Landesregierung ein, dies zu überdenken! Im Hinblick auf die Erhebungspflicht seit 1991 ist niemandem zu erklären, weshalb hier mit zweierlei Maß gemessen werden soll.
Wir werden in der kommenden Woche einen Haushaltsentwurf einbringen, der keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Jahr 2019 und folgende mehr vorsieht. Die Ausfälle werden durch angenommene Kompensation vom Land gedeckt.
Das nun in Gang kommende Gesetzgebungsverfahren und das angekündigte Gutachten zur Abschaffung der Beiträge erwarten wir mit großer Hoffnung auf eine sowohl kommunal- als auch bürgerfreundliche Lösung.
Gemeinsam mit Präsidium und Geschäftsstelle des Gemeinde- und Städtebund Thüringen sollten wir, die betroffenen Mitglieder, unsere Interessen bündeln und dann der Landesregierung unsere Stellungnahme entsprechend übermitteln. Lassen Sie uns hierzu bitte im engen Austausch bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Spielmann Bürgermeister
Autor: ik"Sehr geehrter Herr Präsident Brychcy, sehr geehrter Herr Geschäftsführer Rusch,
schon mein Amtsvorgänger, Altbürgermeister Bernd Beck, hat sich während seiner Dienstzeit stets gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gewehrt. Erst auf Druck der Aufsichtsbehörden musste in seinen letzten Amtstagen durch den Stadtrat der Beschluss zur Erhebung gefasst werden.
Seither setzen wir, Verwaltung, Bürgermeister und Stadtrat, mit erheblichem finanziellen Aufwand, geltendes Recht um, auch wenn wir persönlich in der Sache völlig anderer Meinung sind.
Die rückwirkende Erhebung gegenüber unseren Bürgern zu argumentieren, die sich aus unserer Sicht zu Recht beklagen, war hierbei in den vergangenen Jahren keine einfache Aufgabe und hat alle Beteiligten stets viel Zeit und Kraft gekostet. Aktuell wurden in der vergangenen Woche erneut Bescheide verschickt.
Wenige Tage später erklärt der Ministerpräsident nun erneut die Absicht, zum 1.1.2019 die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen. Oft schon wurde in der Vergangenheit durch Regierung oder Opposition die Absicht bekundet, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Wir haben das Vorhaben immer wieder ausdrücklich begrüßt, leider wurde es bisher nicht umgesetzt. Stattdessen waren gungen weiter zur Erhebung verpflichtet.
Wir freuen uns daher nun über den neuen Anlauf sehr und erwarten aber auch, dass zügig eine klare Aussage der Landesregierung folgt, wie die Belastungen der Bürger künftig konkret vermieden und wie die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensiert werden sollen. Denn durch den Zwang des Gesetzgebers zur Erhebung, sind in die Haushaltspläne der betreffenden Kommunen natürlich entsprechende Einnahmen eingestellt worden, mit denen die (teilw. über mehrere Jahre laufenden) Investitionen gedeckt werden sollen.
Ich möchte auf ein weiteres Problem hinweisen, welches aus unserer Sicht in der Betrachtung derzeit zu kurz kommt.
Auch wenn rechtliche Einschätzungen eine unterschiedliche Behandlung der Bürger vor und nach dem Stichtag als gesetzeskonform bewerten, ist sie es moralisch nicht. Bitte wirken Sie unbedingt auf die Landesregierung ein, dies zu überdenken! Im Hinblick auf die Erhebungspflicht seit 1991 ist niemandem zu erklären, weshalb hier mit zweierlei Maß gemessen werden soll.
Wir werden in der kommenden Woche einen Haushaltsentwurf einbringen, der keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Jahr 2019 und folgende mehr vorsieht. Die Ausfälle werden durch angenommene Kompensation vom Land gedeckt.
Das nun in Gang kommende Gesetzgebungsverfahren und das angekündigte Gutachten zur Abschaffung der Beiträge erwarten wir mit großer Hoffnung auf eine sowohl kommunal- als auch bürgerfreundliche Lösung.
Gemeinsam mit Präsidium und Geschäftsstelle des Gemeinde- und Städtebund Thüringen sollten wir, die betroffenen Mitglieder, unsere Interessen bündeln und dann der Landesregierung unsere Stellungnahme entsprechend übermitteln. Lassen Sie uns hierzu bitte im engen Austausch bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Spielmann Bürgermeister