Schwarzbuch der Steuerzahler vorgestellt

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in der Bundeshauptstadt Berlin „Das Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2018/2019“ vorgestellt. Dazu gibt es auch Bespiele aus unserem wunderschönen Freistaat...


„Im neuen Schwarzbuch werden erneut zahlreiche Beispiele für den sorglosen Umgang mit unseren Steuergeldern angeprangert. Wir Steuerzahler müssen für diese Nachlässigkeiten der öffentlichen Hand die Zeche zahlen“, erklärt Justus Kehrl, Vorstandsvorsitzender des Thüringer Steuerzahlerbundes.

„Wir fordern hier schnellstmöglich ein Umdenken und erwarten konkrete Ursachenanalysen und dann auch Schlussfolgerungen und Maßnahmen, um zukünftig solche Fehler zu vermeiden“, so der Vorstandsvorsitzende.

In diesem Jahr lag der Schwerpunkt der Recherchen auf Investitionsprojekten, deren Kosten entweder aus dem Ruder gelaufen oder gar regelrecht explodiert sind. Zeitgleich mit der Vorstellung des Buches werden auf der Internetseite www.schwarzbuch.de die neuen Fälle im Netz veröffentlicht. Das Schwarzbuch selbst als auch die Internetseite berichten in diesem Jahr über 109 Fälle aus dem Bund und allen Bundesländern. „Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen gilt es, für einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern, für mehr Transparenz und Effizienz zu sensibilisieren“, so Kehrl abschließend.

Über folgende vier Fälle aus Thüringen wird im neuen Schwarzbuch berichtet:

• Saalfeld Die Stadt Saalfeld beschloss 2016 die Verlagerung des Jugendzentrums Kleiststraße in die Orangerie im Schlosspark. Für den denkmalgerechten Umbau der Orangerie wurden Kosten in Höhe von 560.000 Euro veranschlagt. Im Bauverlauf liefen die Kosten durch Umplanungen und zusätzliche notwendige Baumaßnahmen jedoch völlig aus dem Ruder – bei der Einweihung im Juli 2018 wurden die Gesamtausgaben vorläufig mit 1,814 Mio. Euro angegeben.
  
• Erfurt Die Stadt Erfurt hat 2010 im Steigerwaldstadion zur Unterstützung des regionalen Fußballclubs eine Stadion-Rasenheizung eingebaut. Nach einigen Startschwierigkeiten war die Heizung auch vollumfänglich nutzbar. Der Verein hat jedoch bis heute, trotz mehrfach frostbedingter Spielausfälle, weder die Rasenheizung genutzt, noch die angeblich vereinbarten pauschalen Nutzungsentgelte zur Refinanzierung der Investition bezahlt.
  
• Triptis Für die brandschutztechnische und energetische Sanierung des Grundschulteils der Gemeinschaftsschule in Triptis plante der Saale-Orla-Kreis 2016 im Haushalt 1,58 Millionen Euro ein. Zum Schuljahresbeginn 2017/2018 sollte die Sanierung abgeschlossen sein. Die Kosten liefen allerdings aus dem Ruder, sodass der Kreistag Nachträge beschließen musste. Auch der Fertigstellungstermin konnte nicht gehalten werden. Die vorläufigen Baukosten werden mit 3,34 Mio. Euro mehr als doppelt so hoch wie geplant ausfallen.
  
• Fischbach Das Gemeindezentrum „Thüringenbaude“ in der kleinen Ortschaft Fischbach in der ehemaligen Gemeinde Emsetal soll abgerissen werden. Begründung: Es gibt keine Nutzungskonzeption, das Gebäude ist marode und die Brandschutzanforderungen sind nicht erfüllt. Dabei hatte die Gemeinde im Jahr 2009 erst einen Teil dieses Hauses für 41.000 Euro saniert. (Anmerkung: Der Abriss des Gebäudes erfolgt derzeit gerade.)