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tlv lehnt Schulgesetzentwurf ab

„Höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen“

Freitag, 14. Dezember 2018, 19:40 Uhr
Den am heutigen Vormittag erstmals im Thüringer Landtag beratenen Schulgesetzentwurf lehnt der tlv thüringer lehrerverband ab...


Gleichzeitig kritisierte der Landesvorsitzende Rolf Busch das Vorgehen der Landesregierung, die trotz aller Einwände auf ihrem Kurs beharre und dem Landtag trotz eines intensiven Dialogprozesses nun einen kaum verbesserten Entwurf vorgelegt hätte.

„Ich habe noch nie erlebt, dass ein Schulgesetzentwurf noch vor der ersten Behandlung im Thüringer Landtag solche Wellen geschlagen hat“, so Busch. „Schon vor Tagen haben Eltern auf der Plattform des Landtages eine Online-Petition mit dem besonderen Blick auf die Regelungen zur Inklusion eingereicht.

Ebenfalls erreicht den tlv seit Tagen von aufgebrachten Kolleginnen und Kollegen die dringende Aufforderung, etwas gegen die viel zu niedrigen Schülermindestzahlen und die extrem ungleiche Behandlung von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zu unternehmen.“ Lehrer und Eltern liefen Sturm, so Busch weiter, „aber der Regierung ist das Ausmaß des Gegenwinds offensichtlich nicht wirklich bewusst. Dabei ist es höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen.“

Mängel bei Inhalten und Timing

Auch der tlv sieht bei den Themen Inklusion und Schülermindestzahlen die größten Probleme. „Die zentralen Themen Inklusion und Schulgrößen sollen mit dem neuen Schulgesetz völlig unzureichend gelöst werden. Die Gelingensbedingungen für eine Inklusion in dem Ausmaß, wie es die Regierung wünscht, bestehen nach wie vor nicht. Und wenn die Schülerzahlen so beschlossen werden, dann werden 70 Prozent der Schulen in eine Standortdebatte gedrängt. Dabei scheint die Landesregierung jedoch zu vergessen, dass Schulkooperationen den Personalmangel nicht beheben können.“ Stattdessen würden über den aufgezwungenen Prozessen noch mehr Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle dringender benötigt werden, so der tlv-Landesvorsitzende.

Auch das Timing der Landesregierung verurteilte der Verband scharf. „Man hat sich ewig Zeit gelassen, um trotz des intensiven Diskussionsprozesses einen kaum veränderten Entwurf einzubringen. Und nun soll dieser nach den uns vorliegenden Informationen bereits am 7. Februar zur Anhörung kommen. Bis dahin sind es keine zwei Monate, Feiertage und Zeugnisvorbereitungen fürs Halbjahr eingeschlossen. Ich werde den Eindruck nicht los, dass es gar nicht wirklich um die Entwicklung neuer Perspektiven und einer höheren Qualität in den Schulen geht, sondern nur um ein Prestigeprojekt, das die Landesregierung noch vor den Wahlen durchdrücken will. Aber der tlv wird Stellung nehmen egal, wie wenig Zeit man uns dafür einräumt.“
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