Innenministerium begrüßt Entscheidung
Bundesamt erklärt Bundespartei der AfD zum Prüffall
Dienstag, 15. Januar 2019, 16:17 Uhr
Innenminister Georg Maier erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD Bundespartei zum Prüffall zu erklären: „Mit Interesse habe ich diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. In Thüringen sind wir maßgeblich von der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz betroffen.“....
Die Unterstützer der Erfurter Resolution sind vom BfV besonders erwähnt worden. Dieser Flügel gilt nun neben der Jungen Alternativen sogar als sogenannter Verdachtsfall. Dies begründet unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel aufzuklären.
Unabhängig von der heutigen Entscheidung läuft die Prüfung des Thüringer AfV in Bezug auf den hiesigen Landesverband weiter. Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Auswertung der unter Beteiligung der Länder erstellten „Materialsammlung AfD“ fließen in das laufende Prüfverfahren des Thüringer Verfassungsschutzes mit ein. Das ergebnisoffene Verfahren, unterliegt aber keiner konkreten Frist.
Der Innenminister ab: „Die heutige Entscheidung des BfV bestätigt mich in der grundsätzlichen Vorgehensweise, nach der wir den Landesverband der AfD schon im September 2018 zum Prüffall erklärt hatten.“
Autor: ikDie Unterstützer der Erfurter Resolution sind vom BfV besonders erwähnt worden. Dieser Flügel gilt nun neben der Jungen Alternativen sogar als sogenannter Verdachtsfall. Dies begründet unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel aufzuklären.
Unabhängig von der heutigen Entscheidung läuft die Prüfung des Thüringer AfV in Bezug auf den hiesigen Landesverband weiter. Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Auswertung der unter Beteiligung der Länder erstellten „Materialsammlung AfD“ fließen in das laufende Prüfverfahren des Thüringer Verfassungsschutzes mit ein. Das ergebnisoffene Verfahren, unterliegt aber keiner konkreten Frist.
Der Innenminister ab: „Die heutige Entscheidung des BfV bestätigt mich in der grundsätzlichen Vorgehensweise, nach der wir den Landesverband der AfD schon im September 2018 zum Prüffall erklärt hatten.“