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Pflegekräfte wehren sich gegen Berliner Pläne

#NichtMeinGesetz

Donnerstag, 22. August 2019, 12:30 Uhr
Ein kleines Haus am Rand von Bielen bei Nordhausen mag nicht der naheliegendste Ort sein, um sich Gehör zu verschaffen. Die Umstände der kleinen Protestaktion, die man gestern hier startete, lassen aber nichts anderes zu. Die Thüringer Mitarbeiter der Gesellschaft für Intensivpflege haben massive Einwände gegen Ideen des Bundesdeutschen Gesundheitsministers, Jens Spahn...

#NichtMeinGesetz - Pflegekräfte demonstrieren gegen Berliner Gesetzesentwurf (Foto: Angelo Glashagel)
Stein des Anstoßes ist ein Gesetzesentwurf, den Minister Spahn gerne in geltendes Recht gießen würde. Das "Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz" sieht unter anderem vor, dass Erwachsene in der Intensivpflege von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht länger in ihren eigenen vier Wänden betreut werden sollen, sondern in zentralen Einrichtungen.

"Die 1 zu 1 Versorgung würde damit faktisch abgeschafft", sagt Kathrin Gräbe-Elliger, Bereichsteamleiterin bei der Gesellschaft für medizinische Intensivpflege (GIP). "Wenn der Entwurf so durchgeht, wird den Patienten ihr Recht auf Selbstbestimmung aberkannt. Da rührt man am Grundgesetz. "Würde" heißt für unsere Patienten, zu Hause, bei ihren Verwandten zu leben und so weit als möglich in die täglichen Abläufe eingebunden zu sein".

Die meisten Patienten, die man betreut, müssen beatmet werden. Lange Reisen sind nicht möglich, vor allem deswegen hatte man sich dazu entschieden, den Protest in Bielen vorzutragen, erklärt die Pflegerin. Der nächste Anlaufpunkt wäre Sondershausen gewesen, aber auch das ist zu weit weg für viele der Patienten. In Thüringen betreut die GIP lediglich sieben Erwachsene und führt eine Wohngemeinschaft in Erfurt, bundesweit sorgt man sich um etwa 300 Patienten. Insgesamt wären von dem Gesetzesentwurf rund 30.000 Personen betroffen.

Der Hauptsitz der GIP ist in Berlin, hier hat man bereits versucht, den Minister mit der Kritik zu konfrontieren und auch andernorts demonstrieren die Mitarbeiter des Pflegedienstes. Um ihre Jobs würden sie nicht fürchten, sagt Gräbe-Elliger, alle ihre Kollegen und Kolleginnen seien examinierte Fachkräfte, die in der aktuellen Arbeitsmarktlage sofort einen neuen Job finden würden, wenn sie denn wollten.

Und hier liegt vielleicht der eigentliche Beweggrund für die geplante Gesetzesänderung, vermuten die Pflegekräfte. Mit dem einstampfen der Einzelbetreuung würde dem personell schwer gebeutelten Pflegebereich plötzlich viel fachkundiges Personal zur Verfügung stehen, das momentan noch mit eng gefassten Betreuungsschlüsseln gebunden ist.

Teamleiterin Kathrin Gräbe-Elliger (rechts) (Foto: Angelo Glashagel)
"Unsere Patienten haben Angst ihre vertraute Umgebung zu verlieren. Die Dame die uns heute hier ihr Gelände zur Verfügung gestellt hat sagt: dann sterbe ich lieber.", berichtet die Teamleiterin. Drastische Vergleiche zur Praxis längst vergangener Tage findet auch Jörg-Walther Kräbel, der seine Frau seit über 12 Jahren pflegt. "Alle schnell verstecken, die nicht ins Bild passen, den Eindruck macht das. Das ist unmenschlich hoch vier. Das zu Hause und die Familie sind das wichtigste, meine Frau dreht fast durch wenn wir das Thema nur ansprechen." Zudem würde die Idee Spahn's den Grundsatz der Sozialgesetzgebung verletzen, der da besagt das Heimpflege vor stationärer Pflege geht.

Verhaltenes Lob für die Pläne des Gesundheitsministers kommt von diversen Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen, mit dem 30-Seiten-Papier würde Spahn sich für mehr Qualität in der Pflege einsetzen. Patienten und Pflegekräfte laufen derweil Sturm gegen die Pläne, der Verband ALS Mobil hat auf change.org eine Petition gestartet, die zur Stunde von über 66.600 Personen unterzeichnet wurde.
Angelo Glashagel
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