Leinefelde-Worbis
Variante als mustergültig eingeschätzt
Mittwoch, 18. Dezember 2019, 07:31 Uhr
Stadt hat Land- und Forstwirtschaftsbetrieb gegründet
Leinefelde-Worbis. Einen Land- und Forstwirtschaftsbetrieb zu gründen, hatte die Stadt Leinefelde-Worbis bereits im 3. Quartal 2019 beschlossen. 500 Hektar können jetzt in Eigenregie bewiertschaftet werden....
Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten (Foto: Staatskanzlei)
Bürgermeister Marko Grosa und Kämmerin Heike Genzel sprechen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie Hermann Martini und Manfred Pingel von der Kommunalaufsicht des Landkreises Eichsfeld über den neu gegründeten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Foto: Staatskanzlei
Am 2. Dezember 2019 dann wurde der Betrieb per Beschluss des Stadtrates in nichtöffentlicher Sitzung mit dem zugehörigen Stamm- und Startkapital unterlegt.
„Wir haben mehr als drei Jahre lang an der Grundidee gearbeitet, solch einen Betrieb zu gründen“, informiert Bürgermeister Marko Grosa. Anfangs ausschließlich mit der Intension, einer Klausel im Grundstücksverkehrsgesetz gerecht zu werden. Denn nach dieser darf eine Kommune nur maximal 2500 Quadratmeter Landwirtschaftsfläche erwerben.
Thüringen ist das Bundesland mit der höchsten Flächenbeschränkung. „Egal ob es um die Übertragung eines Grundstückes aus einer Erbmasse ging oder ob wir Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen brauchten, weil wir Gewerbe- oder Wohngebiete erschlossen haben – wir als Kommune durften nicht mehr als 2500 Quadratmeter kaufen, weil der Landwirt immer Vorkaufsrecht hat, ganz gleich, ob es sich um einen regionalen Landwirt oder einen Strohmann handelt, der für weiß Gott wen kauft“, erklärt Marko Grosa.
Die Katholische Kirche hingegen unterliege dieser Klausel seltsamerweise nicht. „Dafür haben wir als Kommune wenig Verständnis. Denn die Kirche kümmert sich nicht um Wohn- und Gewerbegebiete und auch nicht um Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Sie darf aber landwirtschaftliche Flächen kaufen und braucht dafür, anders als eine Kommune, keine Ausnahmegenehmigung vom Amt für Landwirtschaft“, weiß der Bürgermeister.
So startete die Stadt einen Prozess der jahrelangen Untersuchung, wie eine Kommune gewerbe- und steuerrechtlich sauber selbst ein landwirtschaftliches Unternehmen gründen kann. „Dabei sind wir auf eine Menge Synergie-Effekte gestoßen, die jetzt bei der Betriebsgründung und bei der Ausrichtung des Betriebes eine Rolle gespielt haben“, so Grosa.
Ein Landwirt habe draußen auf dem Feld ab Oktober/November in aller Regel keine Arbeit mehr für seine Mitarbeiter. Im Herbst und Winter habe aber ein Bauhof Hochkonjunktur: Er braucht Helfer für den Winterdienst, für Baum- und Strauchschnitt. „Da kann künftig – mit entsprechenden Verträgen – der Landwirtschaftsbetrieb mit Personal und Technik helfen“, erklärt der Bürgermeister.
Begonnen wird im städtischen Land- und Forstwirtschaftsbetrieb mit zwei eigenen Mitarbeitern. In Kooperation mit einem bereits existierenden Landwirtschaftsbetrieb werden zunächst rund 500 Hektar bewirtschaftet. Geschäftsführer ist André Ehbrecht. „Er ist Staatlich geprüfter Betriebswirt in der Fachrichtung Agrarwirtschaft und kann auch Lehrlinge ausbilden, was für die Stadt wichtig ist. Er bringt jahrelange Erfahrung aus einem anderem Landwirtschaftsbetrieb mit“, informiert der Bürgermeister.
Weiterer Synergie-Effekt: Wenn die Stadt jetzt Flächen von der Kirche, z.B. für die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes, erwerben möchte, ist der von der Kirche bevorzugte Flächentausch jetzt leichter möglich. „Die Kirche verkauft ihre Flächen nicht, sondern will immer Tauschflächen von uns haben. Die konnte die Stadt bisher nicht in ausreichender Größe kaufen. Mit dem neuen Betrieb ist das möglich“, verdeutlicht Marko Grosa.
Unabhängig von allen strategischen Vorteilen macht der Bürgermeister aber klar: „Wir wollen wirtschaftlich arbeiten und kein Zuschussgeschäft entstehen lassen. Ein gutes Zusammenwirken mit den benachbarten Landwirten ist uns wichtig. Wir wollen keine Machtkämpfe um die landwirtschaftlichen Flächen anzetteln, aber zumindest können wir, wenn wir mitbekommen, dass große Konzerne auf Flächenkauf aus sind, mit unserem städtischen Unternehmen entgegenwirken und dafür sorgen, dass Landwirtschaft aus der Region für die Region noch eine Zukunft hat.“
In einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Eichsfeld über die Betriebsgründung habe Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Ausdruck gebracht, dass die Leinefelde-Worbiser Idee an allen eigenen Überlegungen des Landes vorbei eindrucksvoll gezeigt habe, wie man einen konzerngesteuerten Flächenaufkauf verhindern könne.
„Unsere Variante wurde vom Ministerpräsidenten als mustergültig eingeschätzt und könnte ein Pilotprojekt in Thüringen und damit von anderen Kommunen nachgeahmt werden. Wir sind die Ersten in Thüringen, die als Kommune solch einen Betrieb gegründet haben, vielleicht sogar bundesweit“, schätzt Bürgermeister Grosa.
Autor: ikLeinefelde-Worbis. Einen Land- und Forstwirtschaftsbetrieb zu gründen, hatte die Stadt Leinefelde-Worbis bereits im 3. Quartal 2019 beschlossen. 500 Hektar können jetzt in Eigenregie bewiertschaftet werden....
Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten (Foto: Staatskanzlei)
Bürgermeister Marko Grosa und Kämmerin Heike Genzel sprechen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie Hermann Martini und Manfred Pingel von der Kommunalaufsicht des Landkreises Eichsfeld über den neu gegründeten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Foto: Staatskanzlei
Am 2. Dezember 2019 dann wurde der Betrieb per Beschluss des Stadtrates in nichtöffentlicher Sitzung mit dem zugehörigen Stamm- und Startkapital unterlegt.
„Wir haben mehr als drei Jahre lang an der Grundidee gearbeitet, solch einen Betrieb zu gründen“, informiert Bürgermeister Marko Grosa. Anfangs ausschließlich mit der Intension, einer Klausel im Grundstücksverkehrsgesetz gerecht zu werden. Denn nach dieser darf eine Kommune nur maximal 2500 Quadratmeter Landwirtschaftsfläche erwerben.
Thüringen ist das Bundesland mit der höchsten Flächenbeschränkung. „Egal ob es um die Übertragung eines Grundstückes aus einer Erbmasse ging oder ob wir Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen brauchten, weil wir Gewerbe- oder Wohngebiete erschlossen haben – wir als Kommune durften nicht mehr als 2500 Quadratmeter kaufen, weil der Landwirt immer Vorkaufsrecht hat, ganz gleich, ob es sich um einen regionalen Landwirt oder einen Strohmann handelt, der für weiß Gott wen kauft“, erklärt Marko Grosa.
Die Katholische Kirche hingegen unterliege dieser Klausel seltsamerweise nicht. „Dafür haben wir als Kommune wenig Verständnis. Denn die Kirche kümmert sich nicht um Wohn- und Gewerbegebiete und auch nicht um Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Sie darf aber landwirtschaftliche Flächen kaufen und braucht dafür, anders als eine Kommune, keine Ausnahmegenehmigung vom Amt für Landwirtschaft“, weiß der Bürgermeister.
So startete die Stadt einen Prozess der jahrelangen Untersuchung, wie eine Kommune gewerbe- und steuerrechtlich sauber selbst ein landwirtschaftliches Unternehmen gründen kann. „Dabei sind wir auf eine Menge Synergie-Effekte gestoßen, die jetzt bei der Betriebsgründung und bei der Ausrichtung des Betriebes eine Rolle gespielt haben“, so Grosa.
Ein Landwirt habe draußen auf dem Feld ab Oktober/November in aller Regel keine Arbeit mehr für seine Mitarbeiter. Im Herbst und Winter habe aber ein Bauhof Hochkonjunktur: Er braucht Helfer für den Winterdienst, für Baum- und Strauchschnitt. „Da kann künftig – mit entsprechenden Verträgen – der Landwirtschaftsbetrieb mit Personal und Technik helfen“, erklärt der Bürgermeister.
Begonnen wird im städtischen Land- und Forstwirtschaftsbetrieb mit zwei eigenen Mitarbeitern. In Kooperation mit einem bereits existierenden Landwirtschaftsbetrieb werden zunächst rund 500 Hektar bewirtschaftet. Geschäftsführer ist André Ehbrecht. „Er ist Staatlich geprüfter Betriebswirt in der Fachrichtung Agrarwirtschaft und kann auch Lehrlinge ausbilden, was für die Stadt wichtig ist. Er bringt jahrelange Erfahrung aus einem anderem Landwirtschaftsbetrieb mit“, informiert der Bürgermeister.
Weiterer Synergie-Effekt: Wenn die Stadt jetzt Flächen von der Kirche, z.B. für die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes, erwerben möchte, ist der von der Kirche bevorzugte Flächentausch jetzt leichter möglich. „Die Kirche verkauft ihre Flächen nicht, sondern will immer Tauschflächen von uns haben. Die konnte die Stadt bisher nicht in ausreichender Größe kaufen. Mit dem neuen Betrieb ist das möglich“, verdeutlicht Marko Grosa.
Unabhängig von allen strategischen Vorteilen macht der Bürgermeister aber klar: „Wir wollen wirtschaftlich arbeiten und kein Zuschussgeschäft entstehen lassen. Ein gutes Zusammenwirken mit den benachbarten Landwirten ist uns wichtig. Wir wollen keine Machtkämpfe um die landwirtschaftlichen Flächen anzetteln, aber zumindest können wir, wenn wir mitbekommen, dass große Konzerne auf Flächenkauf aus sind, mit unserem städtischen Unternehmen entgegenwirken und dafür sorgen, dass Landwirtschaft aus der Region für die Region noch eine Zukunft hat.“
In einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Eichsfeld über die Betriebsgründung habe Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Ausdruck gebracht, dass die Leinefelde-Worbiser Idee an allen eigenen Überlegungen des Landes vorbei eindrucksvoll gezeigt habe, wie man einen konzerngesteuerten Flächenaufkauf verhindern könne.
„Unsere Variante wurde vom Ministerpräsidenten als mustergültig eingeschätzt und könnte ein Pilotprojekt in Thüringen und damit von anderen Kommunen nachgeahmt werden. Wir sind die Ersten in Thüringen, die als Kommune solch einen Betrieb gegründet haben, vielleicht sogar bundesweit“, schätzt Bürgermeister Grosa.