WerteUnion Nordthüringen
Minderheitsregierung? Warum eigentlich nicht!
Montag, 20. Januar 2020, 11:25 Uhr
Die WerteUnion Thüringen lädt am 06. Februar zum 2. Konservativen Stammtisch nach Heilbad Heiligenstadt ein. Ab 18 Uhr wollen die WerteUnion-Mitglieder mit Gastredner Prof. em. Dr. Werner J. Patzelt zusammen mit interessierten CDU-Mitgliedern und Freunden der WerteUnion die bevorstehende Regierungsbildung sowie die Wahl des Ministerpräsidenten diskutieren...
Professor Werner Josef Patzelt (* 23. Mai 1953 in Passau) ist ein deutscher Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt ’Vergleichende Politikwissenschaft’. Von 1991 bis 2019 lehrte er als Professor an der TU Dresden.
Patzelt trat 1994 in die CDU ein, zuvor gehörte er keiner Partei an. Er gilt unter Wissenschaftlern und Journalisten als eher konservativ, pflegt jedoch den Austausch mit Vertretern weiter Teile des politischen Spektrums. Im Februar 2019 trat Professor Patzelt der WerteUnion bei.
Professor em. Dr. Werner J. Patzelt lehrte als Gastprofessor an der Universität Salzburg (1990) und an der Technischen Universität Dresden (1991), ehe er 1992 zum Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden berufen wurde. Patzelt besetzte dort den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich.
Im März 2019 wurde er pensioniert, eine von ihm beantragte Anschlussverwendung als Senior-Professor lehnte die TU ab, da Patzelt „auf unzulässige Weise die wissenschaftliche und die politische Rolle vermenge“. Patzelt wehrte sich gegen diesen Vorwurf und sagte, er habe keine Rollen vermengt und sich immer nur für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt. Zudem sei ihm von der Universität vorgeworfen worden, dass er die Universitätsleitung und die Landeswissenschafts-ministerin in der Debatte um die Gründung eines Universitätsinstituts öffentlich kritisiert habe und damit gegen das Mäßigungsgebot verstoßen habe. Auch dies wies Patzelt zurück, er habe nur Fakten beschrieben.
„Als erster seiner Zunft“ forderte Patzelt im Juni 2018 eine Koalition aus CDU und AfD „um sich nicht von den Parteien links von der CDU erpressbar zu machen“ und da es „offenbar eine rechte Bevölkerungsmehrheit“ gäbe.
Sein Artikel „Minderheitsregierung? Warum eigentlich nicht!“ erschien am 9. Dezember 2019 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nachzulesen ist ein erweiterter Text des Artikels unter nachfolgendem Link:
http://wjpatzelt.de/2020/01/17/minderheitsregierung-weshalb-und-wozu/
Patzelt beschreibt hier, warum er während des letzten Jahres der Sachsen-Union zum Anstreben einer Minderheitsregierung geraten habe – und weshalb er sich sehr freue, dass in Thüringen in den kommenden Jahren gezeigt werden wird, dass eine Minderheitsregierung sehr wohl ein deutsches Bundesland verwalten kann.
Gutes Verwalten sei allemal eine erwägenswerte Alternative zum schlechten Regieren. Wieder einmal wird eine von ihm vertretene politische Position dann sehr klar, wenn man sich die Mühe macht, die ihr zugrunde liegende wissenschaftliche Position nachzuvollziehen.
Nachfolgend sollen hier zwei Auszüge aus diesem Artikel einen kurzen Aufschluss geben, welche Vor- und Nachteile Professor Patzelt in einer Minderheitsregierung sieht:
’Nervöser als die Einrichtung zeitweiliger Minderheitsregierungen sollten uns jedenfalls deren derzeit erkundete Alternativen machen. Nötig wurden sie wegen des Aufstiegs der AfD sowie durch einen inneren Zustand dieser Partei, der sie als politischen Partner auf absehbare Zeit unmöglich macht. Erstens bietet die AfD allenfalls in ihren Programmen, noch nicht aber in den Reden vieler Politiker oder gar im Gerede von Mitgliedern und Anhängern eine Gewähr dafür, unsere freiheitliche demokratische Ordnung wirklich mittragen, also keine quasi-revolutionäre Partei sei zu wollen. Zweitens hat die AfD immer wieder solche Anführer erst um ihren Einfluss, dann um ihre Posten gebracht, die einen Kurs einschlagen oder halten wollten, der zu unserem bewährten politischen System passt. Also kann man sich derzeit bei keinem AfD-Politiker auf innerparteiliche Durchsetzungsfähigkeit verlassen, auch wenn er redlichen Kooperationswillen an den Tag legt. Drittens sorgen AfD-Politiker und AfD-Mitglieder bislang so erwartbar für skandalisierbare Aussagen oder Verhaltensweisen, dass es für jeden Politiker etablierter Parteien einer Selbstbeschädigung gleichkäme, auf ein Zusammenwirken mit der AfD auch nur auszugehen. Solange das so bleibt, muss Regierungsarbeit ohne die AfD erfolgen.’
’In Thüringen ist auch keine Anti-AfD-Koalition mehr möglich, sofern die CDU nicht mit der Linken zusammengeht. Dazu hat mancher die Union mit dem Argument aufgefordert, nur so lasse sich der Verantwortung gerecht werden, dem Land eine Mehrheitsregierung geben. Doch bei einer solchen Koalition würden nicht nur in Thüringen sehr viele CDU-Mitglieder und bisherige CDU-Wähler mit ihrer Partei brechen, weil sie eben keine Politik „links der Mitte“ wünschen. Also wird in einem Bündnis mit der Linken die CDU noch mehr Rückhalt und Unterstützung in der Bevölkerung verlieren als bislang, und zwar wohl zugunsten der AfD. Eine unter solchen Umständen in eine Krise geratene CDU wird aber kein stabiler Koalitionspartner der Linken sein können. Die zwar dürfte sich auf ein Bündnis mit der Union voller Genugtuung einlassen, nun genau jenen Gegner zum zeitweiligen Mehrheitsbeschaffer gemacht zu haben, der die eigene Partei so lange wie einen Erzfeind behandelte. Der Preis bestünde freilich darin, durch einen weiteren Linksruck der CDU genau jene AfD dauerhaft zu mästen, die doch der Hauptgegner von Linken und Grünen ist.’
Da die Teilnehmerzahl für den Stammtisch räumlich begrenzt ist, wird um vorhergehende Anmeldung unter info@werteunion-eichsfeld.de gebeten.
WerteUnion
Regionalverband Nordthüringen
Autor: redProfessor Werner Josef Patzelt (* 23. Mai 1953 in Passau) ist ein deutscher Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt ’Vergleichende Politikwissenschaft’. Von 1991 bis 2019 lehrte er als Professor an der TU Dresden.
Patzelt trat 1994 in die CDU ein, zuvor gehörte er keiner Partei an. Er gilt unter Wissenschaftlern und Journalisten als eher konservativ, pflegt jedoch den Austausch mit Vertretern weiter Teile des politischen Spektrums. Im Februar 2019 trat Professor Patzelt der WerteUnion bei.
Professor em. Dr. Werner J. Patzelt lehrte als Gastprofessor an der Universität Salzburg (1990) und an der Technischen Universität Dresden (1991), ehe er 1992 zum Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden berufen wurde. Patzelt besetzte dort den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich.
Im März 2019 wurde er pensioniert, eine von ihm beantragte Anschlussverwendung als Senior-Professor lehnte die TU ab, da Patzelt „auf unzulässige Weise die wissenschaftliche und die politische Rolle vermenge“. Patzelt wehrte sich gegen diesen Vorwurf und sagte, er habe keine Rollen vermengt und sich immer nur für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt. Zudem sei ihm von der Universität vorgeworfen worden, dass er die Universitätsleitung und die Landeswissenschafts-ministerin in der Debatte um die Gründung eines Universitätsinstituts öffentlich kritisiert habe und damit gegen das Mäßigungsgebot verstoßen habe. Auch dies wies Patzelt zurück, er habe nur Fakten beschrieben.
„Als erster seiner Zunft“ forderte Patzelt im Juni 2018 eine Koalition aus CDU und AfD „um sich nicht von den Parteien links von der CDU erpressbar zu machen“ und da es „offenbar eine rechte Bevölkerungsmehrheit“ gäbe.
Sein Artikel „Minderheitsregierung? Warum eigentlich nicht!“ erschien am 9. Dezember 2019 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nachzulesen ist ein erweiterter Text des Artikels unter nachfolgendem Link:
http://wjpatzelt.de/2020/01/17/minderheitsregierung-weshalb-und-wozu/
Patzelt beschreibt hier, warum er während des letzten Jahres der Sachsen-Union zum Anstreben einer Minderheitsregierung geraten habe – und weshalb er sich sehr freue, dass in Thüringen in den kommenden Jahren gezeigt werden wird, dass eine Minderheitsregierung sehr wohl ein deutsches Bundesland verwalten kann.
Gutes Verwalten sei allemal eine erwägenswerte Alternative zum schlechten Regieren. Wieder einmal wird eine von ihm vertretene politische Position dann sehr klar, wenn man sich die Mühe macht, die ihr zugrunde liegende wissenschaftliche Position nachzuvollziehen.
Nachfolgend sollen hier zwei Auszüge aus diesem Artikel einen kurzen Aufschluss geben, welche Vor- und Nachteile Professor Patzelt in einer Minderheitsregierung sieht:
’Nervöser als die Einrichtung zeitweiliger Minderheitsregierungen sollten uns jedenfalls deren derzeit erkundete Alternativen machen. Nötig wurden sie wegen des Aufstiegs der AfD sowie durch einen inneren Zustand dieser Partei, der sie als politischen Partner auf absehbare Zeit unmöglich macht. Erstens bietet die AfD allenfalls in ihren Programmen, noch nicht aber in den Reden vieler Politiker oder gar im Gerede von Mitgliedern und Anhängern eine Gewähr dafür, unsere freiheitliche demokratische Ordnung wirklich mittragen, also keine quasi-revolutionäre Partei sei zu wollen. Zweitens hat die AfD immer wieder solche Anführer erst um ihren Einfluss, dann um ihre Posten gebracht, die einen Kurs einschlagen oder halten wollten, der zu unserem bewährten politischen System passt. Also kann man sich derzeit bei keinem AfD-Politiker auf innerparteiliche Durchsetzungsfähigkeit verlassen, auch wenn er redlichen Kooperationswillen an den Tag legt. Drittens sorgen AfD-Politiker und AfD-Mitglieder bislang so erwartbar für skandalisierbare Aussagen oder Verhaltensweisen, dass es für jeden Politiker etablierter Parteien einer Selbstbeschädigung gleichkäme, auf ein Zusammenwirken mit der AfD auch nur auszugehen. Solange das so bleibt, muss Regierungsarbeit ohne die AfD erfolgen.’
’In Thüringen ist auch keine Anti-AfD-Koalition mehr möglich, sofern die CDU nicht mit der Linken zusammengeht. Dazu hat mancher die Union mit dem Argument aufgefordert, nur so lasse sich der Verantwortung gerecht werden, dem Land eine Mehrheitsregierung geben. Doch bei einer solchen Koalition würden nicht nur in Thüringen sehr viele CDU-Mitglieder und bisherige CDU-Wähler mit ihrer Partei brechen, weil sie eben keine Politik „links der Mitte“ wünschen. Also wird in einem Bündnis mit der Linken die CDU noch mehr Rückhalt und Unterstützung in der Bevölkerung verlieren als bislang, und zwar wohl zugunsten der AfD. Eine unter solchen Umständen in eine Krise geratene CDU wird aber kein stabiler Koalitionspartner der Linken sein können. Die zwar dürfte sich auf ein Bündnis mit der Union voller Genugtuung einlassen, nun genau jenen Gegner zum zeitweiligen Mehrheitsbeschaffer gemacht zu haben, der die eigene Partei so lange wie einen Erzfeind behandelte. Der Preis bestünde freilich darin, durch einen weiteren Linksruck der CDU genau jene AfD dauerhaft zu mästen, die doch der Hauptgegner von Linken und Grünen ist.’
Da die Teilnehmerzahl für den Stammtisch räumlich begrenzt ist, wird um vorhergehende Anmeldung unter info@werteunion-eichsfeld.de gebeten.
WerteUnion
Regionalverband Nordthüringen
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