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Landrat schreibt an Ministerpräsident

"Dieses Verhalten einer Behörde nehme ich nicht mehr hin.."

Dienstag, 04. Februar 2020, 13:06 Uhr
Dem Landrat reicht es, schon wieder wurde die Sanierung der Straße zwischen Martinfeld und Ershausen verschoben. Der Kreis-Chef will das nicht mehr hinnehmen. Er hat jetzt einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben. Darin heißt es:.....

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, gefühlt wird seit 25 Jahren die obige Landesstraße immer wieder unter den „besonders prioritären Projekten" im Landesstraßenbau aufgezählt und in entsprechenden Bauprogrammen benannt - in den letzten Jahren mit festen Verweis auf den Baubeginn im Jahre 2020.....

Wenn das gesetzte Datum naht, erfolgt jedes Mal eine Absage mit der immer gleichen Begründung auf nicht ausreichendes Geld. So sollte im Dezember des zurückliegenden Jahres die Ausschreibung der Vergabeleistungen erfolgen. Jetzt war wieder seitens Ihrer Behörden zu hören, dass das Vorhaben erneut verschoben werden müsste.

Diese Straße ist die Hauptverbindung zwischen den Mittelzentren Eschwege und Heiligenstadt und müsste eigentlich - den üblichen Kriterien folgend - im Range einer Bundesstraße sein und wird entsprechend frequentiert.

Aufgrund der hohen Verkehrsbedeutung fand sich die Gemeinde vor einigen Jahren dazu bereit, den an und für sich straßenbegleitenden Radweg zur Hälfte aus der Gemeindekasse zu finanzieren. Man nannte das ein „Modellprojekt" - meines Wissens das erste dieser Art in Thüringen, nach welchem das Land seine Baulastträgerschaft über den zur Straße gehörenden Radweg so überaus billig auf die Gemeinde abwälzte.

Für mich ist diese Straße mittlerweile zu einer Grundsatzfrage im Vertrauens­verhältnis zur Landesebene geworden. Ich lege großen Wert auf „Verlässlichkeit", um die ich mich auch selbst stark gegenüber jedermann bemühe.

Dieses Verhal­ten Ihrer Behörden nehme ich nicht mehr hin und bestehe jetzt auf die Einlösung der immer wieder gegebenen Versprechen. Sie können diese in den Presse­berichterstattungen der letzten Jahre ebenso nachlesen, wie in entsprechenden Landtags- oder auch Behördenanfragen von Politikern und Bürgern.

Ich wäre Ihnen ausgesprochen dankbar, wenn Sie sich in unserem Sinne verwenden könnten."
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Werner Henning

Autor: ik

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