eichsfelder-nachrichten
Regierung aus allen Parteien außer AfD soll Neuwahlen vorbereiten

CDU stimmt Ramelows Vorschlag zu

Dienstag, 18. Februar 2020, 16:23 Uhr
Soeben ging eine Pressemeldung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur Bildung einer Regierung des Übergangs für Thüringen ein, nach der sich die Ex-Ministerpäsidentin Lieberknecht bereit erklärt, für eine Übergangszeit eine Expertenregierung mit Vertretern aller Parteien außer der AfD zu leiten...

Danach habe die CDU-Fraktion den Vorschlag des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geprüft, Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin zu wählen. Er weise in die richtige Richtung, heißt es in der Pressemeldung, greife jedoch zu kurz, da er nicht die notwendige Stabilität schaffe, die Thüringen angesichts einer polarisierten Situation jetzt dringend brauche.

Darüber haben der Vorsitzende der CDU Thüringen und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU Thüringen, Prof. Dr. Mario Voigt, heute in einem Sechsaugengespräch ausführlich mit Christine Lieberknecht beraten.
Im Ergebnis dieses Gesprächs schlägt die CDU-Fraktion vor, Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen und sie mit der Bildung einer voll arbeitsfähigen technischen Regierung des Übergangs zu betrauen. Sie soll aus von LINKE, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP parteiübergreifend berufenen Experten bestehen und die volle Handlungsfähigkeit hinsichtlich der entscheidenden Herausforderungen des Landes herstellen.

Hauptaufgabe dieser technischen Regierung wird es sein, einen Haushalt für 2021 vorzulegen. Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet hat, kann es Neuwahlen geben. Die Einzelheiten, so schreiben die Christdemokraten abschließend, müssten in vertraulichen Gesprächen geklärt werden.
Drucken ...
Alle Texte, Bilder und Grafiken dieser Web-Site unterliegen dem Urherberrechtsschutz.
© 2019 eichsfelder-nachrichten.de