Keine CDU-Stimmen für grüne Deindustrialisierung

„Die CDU-Fraktion wird nicht zulassen, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ein grünes Deindustrialisierungsprogramm beschließt, das eher dazu geeignet ist, Arbeitsplätze zu gefährden, als welche zu schaffen.“

Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, auf die von den Grünen formulierten und offenbar von den LINKEN mitgetragenen Vorstellungen zu einem „Klima-Konjunkturprogramm“ reagiert. „Wem auf die Frage, wie wir unsere Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang bekommen, als erstes mehr Radverkehr, die Schließung des einzigen internationalen Verkehrsflughafens in Thüringen, Gender-Budgeting und mehr Geld für Umweltbildungsstellen einfällt, der sollte vielleicht besser in Volkswirtschaftslehre noch einmal nachsitzen“, erklärte Voigt.

„Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung will das Land mit Windrädern zustellen, fordert aber gleichzeitig eine großangelegte Flächenentsiegelung. Sie wollen mehr Geld für Radwege, aber Haushaltsmittel beim Straßenbau einsparen. Dieses Spartenprogramm geht an den Bedürfnissen der Thüringer Wirtschaft völlig vorbei“, machte der CDU-Politiker deutlich. Voigt kündigte an, seine Fraktion werde ihre Vorschläge für ein Konjunkturprogramm für die Thüringer Wirtschaft im Zuge der Haushaltsverhandlungen einbringen. „Für uns stehen wirkungsvolle Investitionen in Arbeitsplätze und die Innovationskraft unserer mittelständischen Wirtschaft im Mittelpunkt. Wir müssen Einnahmeausfälle kompensieren und gleichzeitig Investitionen möglich machen“, sagte Voigt. Er verwies auf entsprechende Umfragen der Thüringer Industrie- und Handwerkskammern, wonach fast jedes dritte Thüringer Unternehmen im Zuge der Corona-Krise Arbeitsplätze in Gefahr sieht. „Wir müssen jetzt um jeden Arbeitsplatz in Thüringen kämpfen. Ein grüner Komplettumbau unserer Wirtschaft dient diesem Ziel sicher nicht.“