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Offener Brief des tlv-Landesvorsitzenden an das Bildungsministerium

Mindestmaß an Verlässlichkeit von Regierung erwartet

Montag, 11. Januar 2021, 10:58 Uhr
Heute treten die neuen Corona-Regelungen in Kraft. Auch die Schulen und KiTas sind massiv davon betroffen. Allerdings sind zum wiederholten Male wichtige verbindliche Informationen buchstäblich in allerletzter Minute an die Akteure gegeben worden...

Wer diese vor dem Inkrafttreten auch nur zur Kenntnis nehmen wollte (geschweige denn Vorbereitungen für die Umsetzung treffen), musste dafür – ebenfalls zum wiederholten Male – am Wochenende bereitstehen.

Aus diesem Grund hat sich der tlv-Landesvorsitzende Rolf Busch am Samstagmittag schriftlich ans Bildungsministerium (TMBJS) gewandt. In Anbetracht der Dringlichkeit dieser Problematik und im Vorfeld des „Runden Tisches“ am 14. Januar, zu dem auch der tlv eingeladen ist, hat sich der Thüringer Lehrerverband (tlv) dazu entschlossen, das Schreiben öffentlich zu machen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank dafür, dass Sie mich als tlv-Landesvorsitzenden am Freitag, dem 08.01.2021 um 11:29 Uhr darüber informieren, was vorbehaltlich ab Montag, dem 11.01.2021 gelten könnte. Die entscheidende Frage ist: Was gilt ab Montag tatsächlich? Alles im Schreiben gilt ja unter Vorbehalt. Die Schulleitungen sollten eigentlich die Möglichkeit haben, alle Neuerungen zu planen und rechtzeitig die Informationen an Kollegium, Eltern, Schüler und den Schulträger (z. B. wegen des Schülerverkehrs) zu geben. Inzwischen sind wir alle daran gewöhnt, mehr oder weniger rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche erreichbar zu sein und zu arbeiten...

Was nicht geht: Das Ministerium vermittelt den Eindruck, dass alles klar ist und schafft damit Erwartungen. Alle Betroffenen fordern jetzt von den Schulen die Umsetzung dieser Erwartungen ein, die das jedoch unmöglich erfüllen können. Dadurch belastet das Ministerium mit seinem Vorgehen die Schulen permanent und extrem, statt Entlastungen zu schaffen.

Hier nur einige Beispiele:

Der Ministerpräsident und der Kultusminister haben am letzten Wochenende davon gesprochen, dass vor dem Präsenzunterricht sowohl Lehrerinnen und Lehrer als auch Schülerinnen und Schüler verpflichtend getestet werden sollen. Jetzt ist nur noch angekündigt, dass im Januar geklärt werden soll, ob und wie getestet werden kann – und dies wird zu allem Überfluss auch nur „vorbehaltlich“ angekündigt.
Ebenfalls am letzten Wochenende erklärten der Ministerpräsident und der Kultusminister, dass die Winterferien auf Ende Januar vorgezogen werden sollen. Am Montag habe ich im Thüringen Journal des mdr noch gefragt, wann (und ob überhaupt) es Halbjahreszeugnisse geben soll. Am Dienstag erklärte der Minister am Morgen beim mdr Radio, dass es Zeugnisse geben soll, und zwar am 05. oder 12.02.21. Am Nachmittag berichtet das mdr Radio, dass es nun am 19.02. Zeugnisse geben soll. Auch dies ist alles in diesem Moment (Sonnabend, 9.02., 12:20 Uhr) noch vorbehaltlich.

Ab übermorgen soll eine neue Regelung für die Notbetreuung gelten. Schulleitungen haben jetzt entweder auf die Gefahr hin geplant und Informationen herausgegeben, die am Ende so gar nicht umzusetzen sind. Oder sie warten darauf, dass aus „vorbehaltlich“ endlich „endgültig“ wird.

Ich erwarte im Namen des tlv und auch der Schulen in Thüringen, dass endlich Schluss damit ist, dass am Wochenende nach jeder Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin die Schulen keine Klarheit darüber haben, was sie am Montag danach umzusetzen haben.

Legen sie dies bitte für den geplanten „Runden Tisch“ am 14. Januar vor, dessen Sinn ich solange hinterfragen werde, bis die Regierung und das Ministerium zu einem Mindestmaß an Verlässlichkeit übergehen und als Umsetzungstermin für die Maßnahmen wenigstens einige Wochentage zwischen der Information über die neuen Vorschriften und deren Wirksamwerden einräumt.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Busch
Landesvorsitzender
tlv thüringer lehrerverband
Autor: red

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