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Weiter keine Landtagsmehrheit ohne LINKE oder AfD

Schlechte Umfragewerte für Landesregierung

Dienstag, 02. März 2021, 20:07 Uhr
“Bodo Ramelow hat das Vertrauen der Thüringer verspielt. Die Menschen in unserem Land wollen einen Wechsel.” Das schreibet dem gläubigen Katholiken und Ministerpräsident Thüringens ausgerechnet der Herrgott ins Stammbuch. So heißt der Generalsekretär der CDU Thüringens, der mit dieser Äußerung eine aktuelle infratest-dimap Umfrage im Auftrag von MDR Thüringen kommentiert…

Ministerpräsident Ramelow verliert an Beliebtheit (Foto: nnz-Archiv) Ministerpräsident Ramelow verliert an Beliebtheit (Foto: nnz-Archiv)


Laut der heutigen Umfrage kann die Minderheitsregierung aus LINKE, SPD und GRÜNE nicht nur keine Zustimmungsmehrheit gewinnen, sondern verliert als Minderheitsregierung weiter an Wählerstimmen. Die Partei des Ministerpräsidenten büßt drei Prozentpunkte gegenüber dem letzten Sommer ein und käme, wenn Sonntag Wahlen wären, auf 29 Prozent. Koalitionspartner SPD verbleibt bei 10 Prozent und die GRÜNEN müssen wieder um den Einzug in den Thüringer Landtag bei derzeit fünf Prozent fürchten.

Auch das persönliche Vertrauen in die Qualitäten des Ministerpräsidenten sinkt von einst 64 Prozent der Befragten auf nun nur noch 51 Prozent. „Das kann niemanden überraschen. Das andauernde Hin und Her bei der Pandemiebekämpfung, das Impfchaos, die widersprüchliche Kommunikation und offensichtliche Charakterschwächen sorgen für immer mehr Frustration in der Bevölkerung“, konstatierte Christian Herrgott. Auf Platz zwei in der Beliebtheitsskala liegt die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund mit 30 Prozent Zustimmung (-4 Prozent zur letzten Umfrage) und dann folgt schon der Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Emmerich von der FDP.

Die Zustimmungswerte zur CDU bleiben dagegen bei 22 Prozent relativ stabil zum Wahlergebnis im Herbst 2019. Allerdings sind es auch zwei Prozentpunkte weniger als im Sommer 20. Diese zwei Prozent legt dagegen die FDP zu, die nach heutigem Stand mit sechs Prozent gesichert in den Landtag einzöge.


Das Corona-Krisenmanagement von r2g bewerten nur 25 Prozent der Thüringer als zufriedenstellend, 73 Prozent sind weniger bzw. Gar nicht zufrieden mit der Regierung Ramelow.

Für Christian Herrgott belegt die Erhebung jedenfalls: „Die Thüringer brauchen und wollen jetzt einen Politikwechsel. Ramelow und seine Regierung haben unter Beweis gestellt, dass man sich nicht auf sie verlassen kann, wenn es darauf ankommt.“

Wie er und seine im rot-rot-grünen Kabinett „ein bisschen“ mitregierenden CDU-Parteifreunde die Kräfteverhältnisse ändern und sich selbst an die Macht bringen wollen, solange sie die gefestigt bei 23 Prozent stehende AfD ignorieren müssen, bleibt vorerst ein Geheimnis. Weder eine linksgerichtete Regierung hätte die Majorität im Parlament noch eine quietschebunte Koalition aus CDU, SPD, FDP und GRÜNEN. Es bleibt dabei: in Thüringen kommt keine Regierung an Links- oder Rechtsaußen vorbei. Ob sich da demnächst im Parlament eine Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtags und Ausrufung von Neuwahlen im Herbst finden, kann sachte bezweifelt werden.
Olaf Schulze
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