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Aus dem Landtag

CDU wirft Regierung "Schaufenster-Politik" vor

Freitag, 03. September 2021, 12:59 Uhr
Die Ablehnung des für Thüringen geplanten Sonderprogramms zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Horst Seehofer hät die Thüringer CDU für richtig, erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Schard...

"Wir als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sind nicht zum ersten Mal der Ansicht, dass die ständig von Rot-Rot-Grün geplanten Sonderwege nicht zielführend sind. Auch Migrationsminister Adams (Grüne) muss endlich akzeptieren, dass die Bundesrepublik in solchen Fragen einheitlich handeln muss. Er betreibt offensichtliche Schaufenster-Politik. Die bisherigen Ablehnungen der immer gleichen Initiativen haben auch diese Ablehnung durch das Bundesinnenministerium mehr als nur vorhersehbar gemacht. Rot-rot-Grün sollte sich darauf konzentrieren, die bisher ungelösten Probleme in der Migrationspolitik in Thüringen in den Griff zu bekommen.“
Autor: red

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