Konsolidierung nicht länger aufschieben

Die Freien Demokraten begrüßen sehr, dass sich ihrer Forderung nach einer globalen Minderausgabe im Landeshaushalt heute auch die CDU-Fraktion angeschlossen hat. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag...

„Wir nehmen das Gesprächsangebot der CDU gern an. Diese Gespräche gilt es gemeinsam mit der Minderheitsregierung zu führen. Unsere Position ist klar: Die Konsolidierung der Landesfinanzen darf nicht länger aufgeschoben werden. Sie muss noch in diesem Haushaltsjahr beginnen. Die Absicht der Landesregierung, die Rücklagen in Höhe von 687 Millionen Euro vollständig aufbrauchen zu wollen, gleicht einer verdeckten Schuldenaufnahme.

Bleibt es dabei, steht Thüringen mit heruntergelassenen Hosen da. Zu einer soliden Finanzpolitik gehört für uns ein ständiges Controlling: Mit öffentlichen Geldern finanzierte Strukturen und Programme müssen wir fortlaufend auf Sinnhaftigkeit und Effizienz überprüfen. Das schafft die dringend erforderlichen Spielräume, um Schwerpunkte in Bereichen setzen zu können, die unser Land langfristig nach vorne bringen.“