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Aus dem Landtag

SPD-Landräte fordern zügigen Haushalt

Montag, 10. Januar 2022, 17:57 Uhr
Die Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag haben in der vergangenen Woche einen Vorschlag zur Finanzierung der Kommunen erarbeitet. Demnach sollen die Kommunen im Haushaltsjahr 2022 zusätzliche 80 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen erhalten...

Weitere 30 Mio. Euro sollen dem Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden zu Gute kommen. Zudem soll der Sonderlastenausgleich für Schulbauten um 10 Mio. Euro aufgestockt und für Gemeinden und Landkreise ein neuer Sonderlastenausgleich für Investitionen in den Klimaschutz in der Gesamthöhe von 10 Mio. Euro eingeführt werden.

Der Vorschlag der Koalition trifft bei den SPD-Landräten auf einheitliche Zustimmung. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Bereits im vergangenen Jahr wurde in einem eigens eingerichteten Unterausschuss ausführlich unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände und weiterem auch externen Sachverstand über den kommunalen Finanzausgleich beraten. Ein weiterer „Komunal-Gipfel“ ist nicht notwendig. Stattdessen braucht es klare Signale mit einem Haushaltsbeschluss.

Mit der abgesagten Neuwahl im Jahr 2021 stehen die Abgeordneten des Thüringer Landtages gemeinsam in der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und der kommunalen Familie. Diese erwarten zurecht, dass der Thüringer Landtag jetzt zügig den Landeshaushalt beschließt.
Autor: red

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