Landes-AfD zweifelt ideologische Unabhängigkeit an
Studie erzeugt politisch Druck gegen die Polizei
Donnerstag, 14. April 2022, 12:49 Uhr
Hinsichtlich der Verbreitung von Rassismus und „Racial profiling“ bei der Thüringer Polizei soll nun doch eine Studie in Auftrag gegeben werden, melden Medien mit Bezug auf eine Aussage des Innenministers Georg Maier (SPD), der dies bestätigte. Dazu äußerte sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann...
„Dass man als Innenpolitiker des Landes aus der Presse erfahren muss, dass eine solche Studie in Auftrag gegeben wird, zeugt von Intransparenz und Misstrauen. Normalerweise hätte der Innenausschuss im Thüringer Landtag in die Vorüberlegungen einbezogen werden müssen.
Ich zweifle daher von vornherein, dass die Studie an sich sowie deren Auswertung ideologisch unabhängig durchgeführt wird. Vielmehr handelt es sich doch bloß wieder um ‚Gesinnungsschnüffelei‘ eines SPD-Innenministers, der politisch Druck gegen die Polizei ausübt. Sollte das der Fall sein, kann man sich den Aufwand getrost sparen. Die Öffentlichkeit und meine Kollegen brauchen keine Studie deren Ergebnis vorher feststeht.“
Autor: red„Dass man als Innenpolitiker des Landes aus der Presse erfahren muss, dass eine solche Studie in Auftrag gegeben wird, zeugt von Intransparenz und Misstrauen. Normalerweise hätte der Innenausschuss im Thüringer Landtag in die Vorüberlegungen einbezogen werden müssen.
Ich zweifle daher von vornherein, dass die Studie an sich sowie deren Auswertung ideologisch unabhängig durchgeführt wird. Vielmehr handelt es sich doch bloß wieder um ‚Gesinnungsschnüffelei‘ eines SPD-Innenministers, der politisch Druck gegen die Polizei ausübt. Sollte das der Fall sein, kann man sich den Aufwand getrost sparen. Die Öffentlichkeit und meine Kollegen brauchen keine Studie deren Ergebnis vorher feststeht.“