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AfD-Statement zur Statistik politisch motivierter Gewalt

Demokratie unter Druck ist hausgemacht!

Montag, 09. Mai 2022, 16:22 Uhr
Auch die AfD reagierte auf die Statistik des Innenministeriums. Angesichts der um 32 Prozent deutlich gestiegenen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität auf über 2.770 Delikte, sieht der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, andere Probleme als der Innenminister...

„Nüchtern betrachtet, zeigt die PMK 2021 dasselbe Muster wie jedes Jahr: Demnach ergibt sich die hohe Anzahl rechter Delikte vornehmlich aus den Propagandadelikten. Die Gleichsetzung der Propagandadelikte verzerrt die Statistik, die fast ausschließlich Propagandamittel der rechten Szene kennt. Wenn man diese Straftaten aus der Statistik nähme, stehen noch 495 Straftaten aus dem Phänomenbereich ‚Rechts‘ 443 Straftaten der linken Szene gegenüber. Beide Zahlen sind viel zu hoch.

Jede Form von Extremismus ist ein Angriff auf die Demokratie – egal ob rechts, links, ausländisch oder religiös. Ich werde weiterhin für eine vergleichbare Darstellung der beiden wichtigsten Phänomenbereiche eintreten. Dass dies notwendig ist, zeigen die teils brutalen und politisch motivierten Angriffe der letzten Wochen. Erschrecken muss uns auch die Tatsache, dass fast bei einem Fünftel der politisch motivierten Gewaltkriminalität Ausländer betroffen waren.

Wenn der Innenminister Maier für den starken Anstieg der Delikte vor allem die Bundestagswahl im vergangenen Jahr sowie politische Auseinandersetzungen rund um die Corona-Maßnahmen ins Feld führt, gehört zur Wahrheit dazu, dass dieser Komplex bei weitem nicht als aufgeklärt gelten kann. Die Erkenntnis, dass die ‚Demokratie unter Druck‘ stehe und die Ablehnung des Rechtsstaats sowie der Freiheitlich demokratischen Grundordnung in weiten Teilen der Gesellschaft vorgedrungen sei, ist letztendlich hausgemacht.“
Autor: red

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