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Aus dem Landtag

Thüringen braucht kein Tempolimit

Donnerstag, 12. Mai 2022, 10:58 Uhr
Thüringens Grüne Umweltministerin fordert Tempo 130. Das brauche der Freistaat nicht, meint man bei der FDP und wirft der Regierung Symbolpolitik vor...

Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Statt die wahren Probleme anzupacken, flüchtet sich eine Vertreterin der Minderheitsregierung einmal mehr in ideologiegetriebene Symbolpolitik. Thüringen braucht kein Tempolimit, sondern mehr Tempo beim Bewältigen der wirklich drängenden Fragen.

Noch immer ist Frau Siegesmund ein schlüssiges Konzept schuldig, wie wir künftig immer dann eine stabile Grundlastversorgung mit Energie sicherstellen können, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Aber auch bei der Gewinnung von Fachkräften muss die Regierung viel mehr Gas geben als bisher. Nicht zuletzt sind im Falle eines von ihm unterstützten Erdgas-Embargos laut Ministerpräsident Ramelow 7000 Beschäftigte der Thüringer Glasindustrie von sofortiger Arbeitslosigkeit bedroht. Der Frage, wie er dies den Menschen erklären möchte, weicht er bislang aus. In der Krise braucht es Macher. Machen ist wie Wollen, nur krasser. Wir erwarten von der Minderheitsregierung, dass sie nicht immer nur vollmundig auftritt, sondern dass sie Ergebnisse abliefert.“
Autor: red

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