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Thüringer SPD zeigt sich irritiert über CDU-Gesetzentwurf

Opposition schmettert weiteren Windkraftausbau ab

Mittwoch, 25. Mai 2022, 14:47 Uhr
Verstört zeigt sich die Thüringer SPD anlässlich einer gemeinsamen Abstimmung von CDU, FDP und AfD gegen einen weiteren Ausbau der Windenergie in Thüringen. Eine Einschränkung der verfügbaren Fläche für Windkraft gefährde die Energiewende, verstärke Abhängigkeiten und treibe die Verteuerung der Energiepreise an, argumentieren die Genossen

Die Opposition hat heute im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf im Infrastrukturausschuss zur Einschränkung des Windkraftausbaus in Thüringen durchgestimmt. Darüber ist der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denny Möller irritiert: „Der gemeinsam mit der AfD durchgestimmte Gesetzentwurf schafft nicht nur unnötige Hürden beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Regelungen zum Mindestabstand verhindern auch das sinnvolle Repowering bestehender Anlagen. Mehr Leistung braucht auch mehr Fläche.“

Genau gegen diese Forderung richtet sich der CDU-Entwurf. Es solle eben nicht noch mehr Fläche, vor allem nicht in Wäldern, durch Windkraftanlagen mit tonnenweise Beton versiegelt werden.

Für Möller ist jedoch „seit Jahren klar, dass wir die Erneuerbaren Energien zügig ausbauen müssen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Kostenexplosion bei den fossilen Brennstoffen weiter verstärkt. Schon die Thüringer Industrie hängt ganz wesentlich davon ab, dass die Energiewende vor Ort tatsächlich gelingt.“

In diesem Punkt muss angesichts der momentanen Rohölpreise widersprochen werden, denn nicht der „russische Angriffskrieg“, sondern die von Regierungen und Kartellamt ungehinderten Mineralölkonzerne treiben die Preise derzeit in die Höhe.

Der Gesetzentwurf der CDU, dem die bedien anderen Thüringer Oppositionsparteien zustimmen werden, schreibt einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung vor. Mit den bisherig verfügbaren Flächen könne nach aktuellen Berechnungen der Hochschule Nordhausen bei 1 Prozent Landesfläche für Windkraft lediglich 5.570 Megawatt gewonnen werden, rechnet Denny Möller vor. Der Thüringer Energiebedarf liege im Jahre 2040 aber bei ca. 35,4 Terrawattstunden.

Wieviel Windkraftanlagen in Thüringen gebaut werden müssten, um diesen gigantischen Energiebedarf zu decken, wenn die SPD auf Windkraft setzen und auf fossile Energien gänzlich verzichten will, rechnet er nicht aus. Dafür geht Möller aber zum ideologisch-moralischen Angriff über: „Offenbar wollen CDU, AfD und FDP unsere Abhängigkeit von russischen Energierohstoffen verstetigen. Mit ihrem gemeinsam durchgestimmten Gesetzentwurf gefährden CDU, FDP gemeinsam mit der AfD wissentlich die Versorgungssicherheit und damit die Zukunft unseres Landes.“

Unterstützung erfährt der energiepolitische Experte der SPD von seinem Parteigenossen und Sprecher für Infrastruktur, Lutz Liebscher. Auch der äußert sein Unverständnis zur Ablehnung des Weiteren Ausbaus der Windräder und erklärt: „CDU, FDP und AfD bremsen den Windkraftausbau gemeinsam aus, langfristig ist sogar mit einem Rückgang zu rechnen.“

Für die Forcierung des umstrittenen Windkraftausbaus muss auch bei Liebscher kein Sachargument, sondern der Konflikt in der Ukraine herhalten: „Mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage muss man sich ehrlich fragen, ob auf Seiten der CDU noch ein Interesse an vernünftiger Politik besteht.“

Welchen energiepolitischen Ansatz die drei Thüringer Oppositionsparteien bevorzugen, werde sie der Öffentlichkeit demnächst detailliert mitteilen müssen; dass sie den Ausbau der Windkraft nicht befürworten, hätten Möller und Liebscher allerdings schon in den Wahlprogrammen der mit einer Stimmenmehrheit im Parlament vertretenen drei Parteien nachlesen können. Anstatt wieder die AfD-Verbrüderungs-Keule zu schwingen, sollten sich die sozialdemokratischen Experten vielleicht lieber mit ihren Parlaments-Kollegen zusammensetzen und nach Kompromissen für die Energieversorgung der nächsten Zeit suchen.
Olaf Schulze
Autor: osch

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