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Antrag von Bürger für Thüringen zu Volksentscheid abgelehnt

Landtag hat Angst vor Thüringer Bürgern

Freitag, 23. September 2022, 12:43 Uhr
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Thüringen,“ so Dr. Ute Bergner von Bürger für Thüringen, nachdem ein Kompromissvorschlag der Partei in der gestrigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags abgelehnt wurde...

Weiter führte Dr. Ute Bergner aus: „in seltener Einigkeit lehnten es CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP ab, unseren Antrag zur Verfassungsänderung, welcher eine außerplanmäßigen Auflösung des Landtags durch Volksentscheid ermöglichen soll, in den Verfassungsausschuss zu überweisen.“

Nach einer MDR-Umfrage waren 63 Prozent der Thüringer Bürger 2021 für Neuwahlen, Rot-Rot-Grün und CDU hatten dies wiederholt versprochen. In Hinterzimmern einigte man sich jedoch, das Versprechen zu brechen. Die Partei Bürger für Thüringen wird nicht klein beigeben und ist fest entschlossen, die Initiative eines diesbezüglichen Volksbegehrens energisch voranzubringen. Es wird nur teuer, mindesten 2 Millionen Euro kostet der Verwaltungsaufwand dem Land Thüringen, wenn anstatt einer konstruktiven Lösung im Verfassungsausschuss nunmehr zehn Prozent der Thüringer Wahlberechtigen dieser Forderung nach Transparenz, Vertrauen und politischer Ehrlichkeit mit rund 180.000 Unterschriften Ausdruck verleihen werden. Selbst in ökonomisch so schwierigen Zeiten wie heute interessieren sich Rot-Rot-Grün, CDU und FDP nur für ihren eigenen Machterhalt, koste es was es wolle. Dies auf den Rücken der Thüringer Bürger, die zunehmend jedes Vertrauen in die Politik verlieren.
Autor: red

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