Arbeit der Bundesregierung völlig inakzeptabel

"Es besteht seit Monaten bei fast allen Vertretern der Wirtschaft Übereinstimmung, dass die Arbeit der Bundesregierung gerade im Hinblick auf die Energiekrise völlig inakzeptabel ist und unsere Wirtschaft in eine große Krise mit all ihren Folgen für unser Land wie Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, Wohlstandsverlust oder soziale Unruhen führt." So begann ein Rundschreiben des NUV-Vorstandes an die Mitglieder...

Montagsspaziergang in Nordhausen - Wer soll oder darf da mitgehen? (Foto: nnz-Archiv)
Darin schilderte der Vorstand des Nordthüringer Unternehmerverbandes aus seiner Sicht die aktuelle gesellschaftliche Situation. Recht deutlich wird formuliert, dass bei den Montagsdemonstrationen "auch Mitglieder von demokratischen Parteien die im Bundestag vertreten sind, egal ob Die Linke oder AFD, deren Mitglieder sich Sorge um unser Land machen und sich auf den Grundpfeilern unserer Demokratie bewegen, nicht per se Verschwörer oder staatsfeindlich", so NUV-Chef Niels Neu, der aber auch zu bedenken gibt, "wenn auf den Plakaten in den ersten Reihen des Demonstrationszuges klar zum „Systemwechsel“ aufgerufen wird, dann ist die Botschaft eindeutig als verfassungsfeindlich zu werten. Ein politischer Systemwechsel möchte per Definition eine grundlegend andere Staatsform als die aktuelle Demokratie."

Im Vorstand des Unternehmerverbandes wurde mehrfach diskutiert, als deutliches Zeichen eine eigene Protestveranstaltung zu organisieren. In eine Entscheidungsfindung sollten die Mitglieder auf jeden Fall mit einbezogen werden, denn das Land befinde sich in einer sehr ernsten Situation, steht in dem Schreiben. Die Unternehmen sollen sich für eine von drei Positionen entscheiden:

• 1. Sollten wir gegenwärtig noch keine eigene Veranstaltung organisieren und stattdessen versuchen, unsere Forderungen mit öffentlichen Statements, Diskussionsrunden oder öffentlichen Briefen gegenüber der Politik deutlich machen?
  
• 2. Sollten wir aufgrund der aktuellen Krisensituation eine Großveranstaltung für die Mitte der Gesellschaft (Unternehmer, Mitarbeiter, Rentner, Studenten…) an einem Dienstag organisieren, bei der wir unsere Forderungen öffentlich vortragen?
  
• 3. Sollten wir öffentlich zur Teilnahme an den Montagsdemos auffordern?

Für Kenner der Szene kam die "Abstimmung" in ihrem Ergebnis nicht überraschend: Das Votum für die Frage 1 und 2 hielten sich nach nnz-Informationen die in etwa Waage, eine knappe Mehrheit votierte für die Variante 1. Für die Variante 3 plädierten rund 10 Prozent der Mitglieder.

Wegen des ausgeglichenen Ergebnisses habe sich der Vorstand entschlossen, die Varianten 1 und 2 in einer gemeinsamen Aktion zu bündeln und will, auch ob der vielen eingegangen Anregungen zu Variante 2, mit einer eigenen Aktion auf die Auswirkungen der Energiekrise und die daraus resultierenden dringenden Probleme der Unternehmen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufmerksam machen:

"Unsere Idee ist es, Ihnen kurzfristig anzubieten, einen, unter anderem aus Ihren Antworten erarbeiteten, Forderungskatalog der Unternehmerschaft (unten angefügt) bei einem Treffen/ Besuch im Bundeskanzleramt in Berlin - unter hoffentlich zahlreicher Beteilung hiesiger Unternehmer und weiterer mit uns zusammenarbeitender Wirtschaftsverbände - zu übergeben." Der Forderungskatalog soll an den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider obergeben werden. Außerdem soll der Katalog an einen Vertreter der Thüringer Landesregierung zum nächsten Mitgliedertreff am 17. Oktober überreicht werden.
Peter-Stefan Greiner

Forderungskatalog

• Alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke schnell in den Markt zurückholen, um die Versorgung mit Strom zu erhöhen, die Gaskraftwerke zu ersetzen und damit die Strompreise zu dämpfen
  
• Verfügbare Kernkraftwerke für die Dauer der Krise weiter nutzen, um die Strompreise einzudämmen, die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken zu verringern und die Versorgung und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten
  
• Preisdeckel für die Wirtschaft einführen, andernfalls droht vielen deutschen Unternehmen das Aus
  
• Energiesteuern senken, damit Unternehmen wieder wettbewerbsfähig sind und Energie auch für Haushalte bezahlbar ist
  
• Kein Öl Embargo – Versorgungssicherheit für alle wiederherstellen ohne ideologische „Scheuklappen“