Aus dem Landtag
FDP sucht den Impffrieden
Dienstag, 17. Januar 2023, 11:09 Uhr
Thüringen soll die Bußgeldverfahren gegen 2029 Beschäftigte im Gesundheitsbereich sofort stoppen. Bereits vollstreckte Verfahren sind zurückzunehmen. Das fordert die FDP im Landtag...
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern Gesundheitsministerin Heike Werner auf, in Kooperation mit den Gesundheitsämtern die entsprechenden Schritte einzuleiten.
„Gleiches Recht für alle! Dieser Grundsatz muss auch für Menschen gelten, die nach dem inzwischen ausgelaufenen Gesetz als nicht ausreichend immunisiert gelten“, betont Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Es ist nicht vermittelbar, dass Fachkräfte in manchen Kreisen und Städten sanktioniert werden, in anderen nicht. Ein solches Zufallsprinzip zerstört das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Bislang lässt die Landesregierung lieber den Amtsschimmel wiehern als einen Impffrieden herzustellen. Wir erwarten von der Ministerin, dass sie gerade jene Beschäftigte entlastet, die sich aufopferungsvoll um die ihnen anvertrauten Menschen kümmern.“
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag haben sich von Anbeginn an gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen.
Autor: redDie Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern Gesundheitsministerin Heike Werner auf, in Kooperation mit den Gesundheitsämtern die entsprechenden Schritte einzuleiten.
„Gleiches Recht für alle! Dieser Grundsatz muss auch für Menschen gelten, die nach dem inzwischen ausgelaufenen Gesetz als nicht ausreichend immunisiert gelten“, betont Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Es ist nicht vermittelbar, dass Fachkräfte in manchen Kreisen und Städten sanktioniert werden, in anderen nicht. Ein solches Zufallsprinzip zerstört das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Bislang lässt die Landesregierung lieber den Amtsschimmel wiehern als einen Impffrieden herzustellen. Wir erwarten von der Ministerin, dass sie gerade jene Beschäftigte entlastet, die sich aufopferungsvoll um die ihnen anvertrauten Menschen kümmern.“
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag haben sich von Anbeginn an gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen.
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