Umstrittene Staatssekretäre auf Lebenszeit verbeamten?

Es gibt sie doch noch: die Einigkeit innerhalb der beiden großen Oppositionsparteien im Thüringer Landtag. Nach der heutigen Ankündigung der Thüringer Landesregierung, zwei Staatssekretäre trotz eines kritischen Rechnungshofberichts und laufenden strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu Beamten auf Lebenszeit zu berufen, regt sich Widerstand …

Der Rechtsexperte Stefan Schard aus der CDU-Fraktion forderte: „Die Ramelow-Regierung muss den Prüfbericht und die Ermittlungen vor einer etwaigen Lebenszeit-Verbeamtung von Staatsekretären abwarten.“ Weiter führte er aus: „Die Ramelow-Regierung handelt respekt- und instinktlos, wenn sie weder den Prüfbericht noch die strafrechtlichen Ermittlungen abwartet. Indem sie Fakten zulasten des Steuerzahlers schafft, untergräbt sie die Autorität des Rechnungshofs und der Staatsanwaltschaft. Zum einen ist es rechtlich problemlos möglich, die Lebenszeitverbeamtung aufzuschieben, zum anderen ist es dringend politisch geboten. Andernfalls werden Unmengen an Steuergeldern unwiderruflich ausgegeben.“

Unverständnis herrscht auch beim AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann. Er kritisiert: „Auch wenn laut dem Chef der Staatskanzlei der Übernahme der beiden Staatssekretäre in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen, ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die Verbeamtung auf Lebenszeit von der Staatskanzlei nicht zurückgestellt wird, bis alle Zweifel an der rechtmäßigen Einstellung restlos beseitigt worden sind.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag forderte daher heute die Landesregierung erneut auf, die nötige Transparenz herzustellen. „Dem Rechnungshof sind unverzüglich alle notwendigen Zuarbeiten vorzulegen, um eine Veröffentlichung des Prüfberichts zu ermöglichen,“ verlangte Mühlmann.