Staatssekretäre ins Amt gehievt
Wer übernimmt Verantwortung?
Mittwoch, 15. März 2023, 12:27 Uhr
Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, kritisiert die Aussagen von Staatskanzleiminister Hoff zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs zur Staatssekretärs- und Versorgungsaffäre der rot-rot-grünen Landesregierung:...
„Nur mit ein paar leeren Worthülsen für die Zukunft Besserung zu geloben, ist inakzeptabel. Die Ramelow-Regierung hat so gut wie alles missachtet, was bei der Stellenbesetzung beachtet werden muss. Ziel war es, hoch besoldete Stellen in den Ministerien ausschließlich nach ideologischen Gesichtspunkten mit eigenen Parteifreunden zu besetzen - und eben nicht auf Grundlage von Leistung.
Wer in der Landesregierung übernimmt Verantwortung für dieses massive Fehlverhalten? Dazu erwarten wir klare Aussagen, vernehmen aber nur dröhnendes Schweigen."
Autor: emw„Nur mit ein paar leeren Worthülsen für die Zukunft Besserung zu geloben, ist inakzeptabel. Die Ramelow-Regierung hat so gut wie alles missachtet, was bei der Stellenbesetzung beachtet werden muss. Ziel war es, hoch besoldete Stellen in den Ministerien ausschließlich nach ideologischen Gesichtspunkten mit eigenen Parteifreunden zu besetzen - und eben nicht auf Grundlage von Leistung.
Wer in der Landesregierung übernimmt Verantwortung für dieses massive Fehlverhalten? Dazu erwarten wir klare Aussagen, vernehmen aber nur dröhnendes Schweigen."
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