David Gregosz (CDU) im Interview

Zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar stellen wir Ihnen alle Direktkandidaten aus unserem Wahlkreis in einem einheitlichen Interview mit identischen Fragen vor. Lesen Sie heute die Antworten von David Gregosz, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) …

Geboren 1983 in Leinefelde studierte er im Doppelstudium Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg. Danach fünfzehn Jahre weltweit für die Konrad-Adenauer-Stiftung beschäftigt, langjährig in leitenden Funktionen im In- und Ausland (Berlin, Chile und Warschau) eingesetzt. Seit 2020 Gesellschafter der Luxotronic GmbH, einem mittelständischen Elektrotechnik-Unternehmen in Hauröden/Thüringen.



nnz: Warum kandidieren Sie für den Deutschen Bundestag, was sind Ihre persönlichen Motive für diesen Schritt? Was kann und was muss in Berlin ihrer Meinung nach für Thüringen getan werden?
David Gregors: Als Familienvater, Unternehmer und Bürger teile ich die Unzufriedenheit vieler Menschen. Wir müssen auf verschiedenen Politikfeldern grundsätzlich andere Prioritäten setzen, um die Wirtschaftskrise und den Ansehensverlust Deutschlands zu beenden. In Berlin müssen wir für Nordthüringen die Themen (1) Anbindung, (2) Ansiedlung und (3) Werbung für den Arbeits- und Lebensort Nordthüringen voranbringen, da Alterung und Fortzüge uns noch herausfordern werden.

Ein wichtiges Thema für die Wähler ist die Entwicklung der Wirtschaft. Umreißen Sie bitte kurz die drei wichtigsten Maßnahmen, die eine neue Bundesregierung ergreifen muss, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu gestalten.
Die gute Nachricht ist, dass wir alle Maßnahmen kennen, um unser Land wieder fit oder wettbewerbsfähig zu machen: Internationale Vergleiche mit unseren Nachbarn sind hilfreich: Wenn wir im Vergleich a) die höchsten Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Unternehmerinnen und Unternehmer haben, b) die höchsten Energiekosten und c) ein Dickicht an bürokratischen Verordnungen haben, sollten wir diese Baustellen mutig anpacken. Daneben spielt die Grundanstellung eine große Rolle: Dieses Land kann viel, wenn wir auf Innovationen, Bildung und die Kraft unserer Menschen setzen. Bevormundung mag schon im Privaten niemand.

Haushaltsdiskussionen gab es in den letzten Jahren vom Bund bis hinab in viele Kommunen. Wie sollte der Staatshaushalt saniert werden? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um finanzielle Belastungen für Kreise und Kommunen in Deutschland abzumildern?
Staatliche Einnahmen werden generiert, wenn sich die wirtschaftliche Lage gut entwickelt. Schaffen wir es, dass Direktinvestitionen in Deutschland stattfinden, Arbeitsplätze entstehen und Leistung sich lohnt, steigen die Staatseinnahmen. Der Großteil der Kommunen und Kreise hat kaum Spielräume, weil Aufgaben von Bund und Ländern weitergegeben werden, ohne die finanziellen Ressourcen sicherzustellen. Das Prinzip, „wer bestellt, zahlt“ muss Ernst genommen werden. Überdies ist mehr Zutrauen in unsere kommunale Ebene wichtig, alles was vor Ort entschieden werden kann, sollte vor Ort entschieden werden.

Welche Energiequellen sollten zukünftig in Deutschland verwendet werden? Sollte man sich von bestimmten Quellen verabschieden und wenn ja, warum und wie bald?
Wir sollten aus dieser Frage keine Religion machen: Es wird auf absehbare Zeit notwendig sein, fossile Energien zu nutzen, auch wenn wir um die Kollateralschäden wissen. Gleichzeitig werden wir – wie in der gesamten Menschheitsgeschichte – technischen Fortschritt erleben, der auch Erneuerbare Energien zu einem wichtigen Element eines Energiemix macht. Schon heute können Offshore-Anlage zu guten Preisen Strom erzeugen, Wasserstoff wird sich mittelfristig etablieren, aber wir können aus Deutschland heraus nicht allein das Weltklima retten oder den Industriestandort nur mit Sonne und Wind betreiben.

Viele Kontroversen gibt es derzeit um die Migrationspolitik der Bundesrepublik. Wie sollte die neue Regierung unter Beteiligung Ihrer Partei mit diesem Thema umgehen?
Wir brauchen auf diesem Themenfeld einen grundsätzlichen Politikwechsel, dürfen die Themen aber auch nicht vermengen. Die illegale Migration muss umgehend gestoppt, Grenzkontrollen und Einreisverbote genutzt werden. Ausreisegewahrsam und schnelle Abschiebungen sind dringend geboten. Es ist völlig klar: Wenn wir nicht das Problem lösen, löst uns das Problem. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist schwer angeschlagen, darauf muss eine Priorität liegen. Unabhängig von diesen Themen sollte Deutschland sich bemühen für die klügsten internationalen Köpfe interessant zu bleiben, damit sie unseren Arbeitsmarkt unterstützen.

Seit knapp drei Jahren tobt der Ukrainekrieg. Wie kann und sollte die Bundesrepublik dazu beitragen, dass der Konflikt ein Ende findet?
Im engen Schulterschluss mit all unseren Verbündeten sollten wir eine gemeinsame Linie verfolgen: Einsatz für Frieden durch Stärke. Es wird durch die Neuwahl in den USA zu einer neuen Dynamik und hoffentlich zu einem Waffenstillstand kommen. Wir müssen Indien und China viel stärker in den Verhandlungsprozess einbeziehen, gerade hier könnte Deutschland den Amerikanern helfen und diplomatische Initiativen anstrengen. Klar zu benennen bleibt aber, wer diesen Krieg ausgelöst hat: Russland. Derzeit ist nicht erkennbar, dass wir einen Hebel auf den Kreml hätten, obgleich Deutschland in den letzten Jahrzehnten immer an guten Beziehungen gearbeitet hat, bis zuletzt.

Viele Diskussionen gibt es momentan über die Kontrolle der sozialen Medien und etwaiger ausländischer Wahlbeeinflussung. Sollen die sozialen Medien stärker reguliert werden? Welche Meinung vertreten Sie zum Thema der eingesetzten Faktenchecker gegen Hassrede und Fake-News?
Wir werden rückblickend auf diese Dekade schauen und dann erkennen, dass sich auch Informationsmärkte im Internet nicht ohne Regeln vernünftig entwickeln. Amerikanische und chinesische Plattformen haben mittlerweile erhebliche Macht, die auch politisch relevant wird. Es gibt in der Regulierung keinen goldenen Weg, Versuch und Irrtum werden der Modus bleiben. Australien geht jetzt einen strikteren Weg, Amerika einen anderen. Was Rockefeller vor mehr als 100 Jahren war, ist Elon Musk heute: Private Machtkonzentration führt früher oder später zu staatlichen Gegenbewegungen.

Mit welcher anderen Partei würden Sie koalieren wollen, um eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre zu erreichen?
Wir werben für unsere Positionen, um Deutschland wieder nach vorn zu bringen. Vom Ergebnis der Bundestagswahl hängt ab, wieviel wir mit Partnern umsetzen können. Es ist traurig zu sehen, welchen Abstieg die einstige Arbeiterpartei erlebt. Die Grünen tragen zu einer erheblichen Polarisierung des Landes bei, indem sie Randthemen drei Jahre lang ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückten. Daneben gibt es noch einen politischen Mitbewerber, der aus dem Euro austreten will und unser Verteidigungsbündnis in Frage stellt. In der wirtschafts- und sicherheitspolitischen Lage halte ich das für nicht vertretbar.

Wie stehen Sie persönlich zum Fraktionszwang in Ihrer Partei, wenn es um wichtige Entscheidungen geht?
Schon in der Familie gibt es immer wieder Diskussionen, etwa über das nächste Urlaubsziel oder die Wochenendaktivitäten. Wie kommt man dort zu Entscheidungen? Wenn in einer Fraktion über Themen diskutiert und Argumente gewogen werden, hat man alle Möglichkeiten sich einzubringen, danach wird mit Mehrheitsbeschluss entschieden und eine wohl abgewogene Meinung von allen vertreten. Es gibt neben diesen Verfahren andere Möglichkeiten, aber die sind nicht besser. Bei Gewissensfragen gibt es ohnehin keine Vorgaben der Fraktion.

Welche Chancen sehen Sie für sich selbst, am 23. Februar in Ihrem Wahlkreis ein Direktmandat zu gewinnen?
Es geht bei dieser Wahl nicht um mich, sondern den Weg, den Nordthüringen mehrheitlich beschreiten will. Ich mache mit meiner Vita und Erfahrungen ein Angebot und jeder kann sich die Wettbewerber anschauen, sowie die Positionen der Parteien, die sie vertreten. Ich werbe für Maß und Mitte statt Mittelmaß. Diese Region sollt Heimat für die Fleißigen sein und sich gut entwickeln, daran will ich mich messen lassen.