Aufregung im Thüringer Landtag: “Fatales Signal“
AfD und Linke verhindern Gesetzentwurf der Regierung
Donnerstag, 23. Oktober 2025, 17:43 Uhr
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde über einen Gesetzesentwurf zur Grundsteuerreform beraten und ein Beschluss gefasst. Die Reform der Grundsteuer war im Regierungsvertrag der Thüringer Brombeer-Koalition aufgenommen worden, um das Wohnen für die Bürger wieder günstiger zu machen…
„Durch die aktuelle Gesetzeslage hat sich Wohnen spürbar verteuert. Die Vorgängerregierung trägt hierfür maßgeblich die Verantwortung.“, heißt es von Seiten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). AfD und Linke im Ausschuss stimmten jedoch dem Entwurf nicht zu, was zu großer Empörung bei der Regierungskoalition führte.
Alexander Kästner, haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion sagte im Anschluss:
„Sollten sich die Thüringer Bürger auf eine zeitnahe Grundsteuersenkung gefreut haben, wie von uns vorgesehen, können sie sich jetzt bei der Linken und der AfD bedanken, wenn diese ausbleibt. Zudem ist es heuchlerisch und verantwortungslos von der Linken und der AfD, die sich beide öffentlich immer für die Interessen der ‚kleinen Leute‘ einsetzen. Jetzt, wo sie die Chance dazu haben, beweisen sie das Gegenteil.“
Es ist bemerkenswert, dass die Linke ausgerechnet mit der AfD den Schulterschluss sucht, um Entlastungen der Bürger zu verhindern.Alexander Kästner
Auch die CDU-Fraktion kritisiert scharf das Verhalten von AfD und Linksfraktion im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss. „Beide Oppositionsfraktionen nehmen für sich immer in Anspruch, für die Menschen da zu sein. Wenn es darauf ankommt, verweigern sich Linke und AfD der Entlastung von Bürgern. Die Reform der Reform ist bei der Grundsteuer nicht nur angebracht, sie ist zwingend notwendig, um die von der früheren Ampel-Regierung verursachten Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Gerade die Linke zeigt damit ihre Janusköpfigkeit, wenn sie jetzt billigend in Kauf nimmt, zusammen mit der AfD wichtige Reformvorhaben zu stoppen“, erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary.
„Das hat nichts mit staatspolitischer Verantwortung zu tun und lässt nichts Gutes für die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt erahnen.“
Ulrike Jary
Bei der Reform der Grundsteuer hatte die neue Landesregierung früh deutlich gemacht, dass Eigenheimbesitzer nicht über Gebühr belastet werden dürfen. Jary: „Die Regierungsfraktionen haben deshalb unmittelbar nach Regierungsantritt die Reform der Reform in den Fokus genommen und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Unser Ziel war und ist es, die Grundsteuer gerecht zu gestalten. Wer jetzt blockiert, nimmt in Kauf, dass Hausbesitzer und Mieter auch im kommenden Jahr mit alten, ungerechten Berechnungsgrundlagen leben müssen“, so Jary. „Statt Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, verweigern sie sich gemeinsam der Realität. Die Menschen im Land erwarten zu Recht, dass wir Lösungen liefern und nicht parteipolitische Scharmützel“, so Jary abschließend.
Mit der Reform der Grundsteuer soll Wohneigentum entlastet werden. Und dieses Ziel darf nicht Politikscharmützeln zum Opfer fallen.
Janine Merz
Dazu äußerte sich dritte Regierungsvertreterin die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Dass die Oppositionsfraktionen heute die Reform der Grundsteuer abgelehnt haben, ist enttäuschend. Schließlich ist es dringend notwendig, die Grundsteuer gerecht und im Sinne der Bürger zu gestalten. Zudem setzen wir mit dem jetzigen Entwurf insbesondere den Wunsch der kommunalen Vertreter um, keine differenzierten Hebesätze zur Neuberechnung der Grundsteuer zu erheben. Bleibt also die Frage: Was haben die Oppositionsfraktionen mehr im Blick – das parteipolitische Kalkül oder die Entlastung der Thüringerinnen und Thüringer mit Wohneigentum?«
Merz mit Blick auf die geplante Einbringung des Gesetzentwurfs in der kommenden Woche: »Unser Ziel bleibt: Deshalb gehe ich davon, dass wir in den kommenden Tagen in weiteren Gesprächen eine Lösung herbeiführen werden. Schließlich kann es nicht das Ziel der Oppositionsfraktionen sein, dass Hausbesitzer und Mieter zu Lasten ihres Geldbeutels auf die nun dringende Reform warten müssen.«
Autor: red„Durch die aktuelle Gesetzeslage hat sich Wohnen spürbar verteuert. Die Vorgängerregierung trägt hierfür maßgeblich die Verantwortung.“, heißt es von Seiten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). AfD und Linke im Ausschuss stimmten jedoch dem Entwurf nicht zu, was zu großer Empörung bei der Regierungskoalition führte.
Alexander Kästner, haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion sagte im Anschluss:
„Sollten sich die Thüringer Bürger auf eine zeitnahe Grundsteuersenkung gefreut haben, wie von uns vorgesehen, können sie sich jetzt bei der Linken und der AfD bedanken, wenn diese ausbleibt. Zudem ist es heuchlerisch und verantwortungslos von der Linken und der AfD, die sich beide öffentlich immer für die Interessen der ‚kleinen Leute‘ einsetzen. Jetzt, wo sie die Chance dazu haben, beweisen sie das Gegenteil.“
Es ist bemerkenswert, dass die Linke ausgerechnet mit der AfD den Schulterschluss sucht, um Entlastungen der Bürger zu verhindern.Alexander Kästner
Auch die CDU-Fraktion kritisiert scharf das Verhalten von AfD und Linksfraktion im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss. „Beide Oppositionsfraktionen nehmen für sich immer in Anspruch, für die Menschen da zu sein. Wenn es darauf ankommt, verweigern sich Linke und AfD der Entlastung von Bürgern. Die Reform der Reform ist bei der Grundsteuer nicht nur angebracht, sie ist zwingend notwendig, um die von der früheren Ampel-Regierung verursachten Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Gerade die Linke zeigt damit ihre Janusköpfigkeit, wenn sie jetzt billigend in Kauf nimmt, zusammen mit der AfD wichtige Reformvorhaben zu stoppen“, erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary.
„Das hat nichts mit staatspolitischer Verantwortung zu tun und lässt nichts Gutes für die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt erahnen.“
Ulrike Jary
Bei der Reform der Grundsteuer hatte die neue Landesregierung früh deutlich gemacht, dass Eigenheimbesitzer nicht über Gebühr belastet werden dürfen. Jary: „Die Regierungsfraktionen haben deshalb unmittelbar nach Regierungsantritt die Reform der Reform in den Fokus genommen und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Unser Ziel war und ist es, die Grundsteuer gerecht zu gestalten. Wer jetzt blockiert, nimmt in Kauf, dass Hausbesitzer und Mieter auch im kommenden Jahr mit alten, ungerechten Berechnungsgrundlagen leben müssen“, so Jary. „Statt Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, verweigern sie sich gemeinsam der Realität. Die Menschen im Land erwarten zu Recht, dass wir Lösungen liefern und nicht parteipolitische Scharmützel“, so Jary abschließend.
Mit der Reform der Grundsteuer soll Wohneigentum entlastet werden. Und dieses Ziel darf nicht Politikscharmützeln zum Opfer fallen.
Janine Merz
Dazu äußerte sich dritte Regierungsvertreterin die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Dass die Oppositionsfraktionen heute die Reform der Grundsteuer abgelehnt haben, ist enttäuschend. Schließlich ist es dringend notwendig, die Grundsteuer gerecht und im Sinne der Bürger zu gestalten. Zudem setzen wir mit dem jetzigen Entwurf insbesondere den Wunsch der kommunalen Vertreter um, keine differenzierten Hebesätze zur Neuberechnung der Grundsteuer zu erheben. Bleibt also die Frage: Was haben die Oppositionsfraktionen mehr im Blick – das parteipolitische Kalkül oder die Entlastung der Thüringerinnen und Thüringer mit Wohneigentum?«
Merz mit Blick auf die geplante Einbringung des Gesetzentwurfs in der kommenden Woche: »Unser Ziel bleibt: Deshalb gehe ich davon, dass wir in den kommenden Tagen in weiteren Gesprächen eine Lösung herbeiführen werden. Schließlich kann es nicht das Ziel der Oppositionsfraktionen sein, dass Hausbesitzer und Mieter zu Lasten ihres Geldbeutels auf die nun dringende Reform warten müssen.«