Wirtschaft zahlt über Gebühr
Montag, 13. Dezember 2010, 12:18 Uhr
„Was lange währt, wird endlich gut“ – dieses Sprichwort gilt wohl nicht im Hinblick auf die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung – so wie sie derzeit in der Diskussion steht. Denn das Ergebnis für die Wirtschaft ist alles andere als positiv...
Zahlreiche Unternehmen werden künftig deutlich mehr zahlen müssen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt lehnt deshalb den vorliegenden Gesetzentwurf entschieden ab und fordert ein gerechteres sowie unbürokratischeres Modell.
„Im gegenwärtigen Entwurf ist eine massive Benachteiligung einzelner Branchen vorgesehen. Insbesondere Filialunternehmen und die Transportbranche sind massiv betroffen“, kritisiert IHK-Präsident Dieter Bauhaus die aktuell vorliegenden Pläne zur Rundfunkfinanzierungsreform. Beispielsweise sei darin vorgesehen, dass sowohl die Anzahl der Mitarbeiter als auch die vorhandenen PKW und LKW zur Beitragsfinanzierung herangezogen werden.
„Bereits heute zahlen die Deutschen siebeneinhalb Milliarden Euro Rundfunkgebühren, beinahe so viel wie Kirchensteuer“, betont Bauhaus. Dabei leiste die Wirtschaft mit jährlich rund 450 Millionen Euro schon einen angemessenen Anteil an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Dies muss auch weiterhin die Obergrenze bleiben“, so der IHK-Präsident.
Der Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags sehe zunächst einmal eine grundlegende Abkehr vom bisherigen gerätebezogenen Ansatz vor. „Im Prinzip die richtige Entscheidung, denn schließlich ist es mittlerweile völlig überholt, eine Gebühr am Besitz eines Fernsehers, Radios oder Computers festzumachen“, sagt Bauhaus. Demgegenüber werde der künftige Beitrag für Privatpersonen je Haushalt und für Unternehmen je Betriebsstätte fällig.
Genau darin liege jedoch die Problematik des neuen Systems. Denn dieser von den Ländern vorgesehene Betriebsstättenansatz weise aus Sicht der Wirtschaft zahlreiche Schwächen auf und belaste vor allem kleine Unternehmen sowie Filialen überproportional. „Wir fordern daher den Übergang zu einem einfachen, rein unternehmensbezogenen System, in dem nur die Gesamtbeschäftigtenzahl berücksichtigt wird“, unterstreicht Bauhaus. So ein Modell könnte auf unbürokratische Weise das heutige Beitragsaufkommen der Wirtschaft für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichern.
Zudem sollte die Frage erlaubt sein, ob nicht sogar eine Gebührensenkung fällig wäre: „Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist unstrittig, doch sind fünf Chöre, vier Big Bands, elf ARD-Orchester, neun Regionalsender und 64 Radioprogramme sowie eine illustre Reihe neuer Sparten-Sender wirklich notwendig?“
Autor: nnzZahlreiche Unternehmen werden künftig deutlich mehr zahlen müssen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt lehnt deshalb den vorliegenden Gesetzentwurf entschieden ab und fordert ein gerechteres sowie unbürokratischeres Modell.
„Im gegenwärtigen Entwurf ist eine massive Benachteiligung einzelner Branchen vorgesehen. Insbesondere Filialunternehmen und die Transportbranche sind massiv betroffen“, kritisiert IHK-Präsident Dieter Bauhaus die aktuell vorliegenden Pläne zur Rundfunkfinanzierungsreform. Beispielsweise sei darin vorgesehen, dass sowohl die Anzahl der Mitarbeiter als auch die vorhandenen PKW und LKW zur Beitragsfinanzierung herangezogen werden.
„Bereits heute zahlen die Deutschen siebeneinhalb Milliarden Euro Rundfunkgebühren, beinahe so viel wie Kirchensteuer“, betont Bauhaus. Dabei leiste die Wirtschaft mit jährlich rund 450 Millionen Euro schon einen angemessenen Anteil an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Dies muss auch weiterhin die Obergrenze bleiben“, so der IHK-Präsident.
Der Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags sehe zunächst einmal eine grundlegende Abkehr vom bisherigen gerätebezogenen Ansatz vor. „Im Prinzip die richtige Entscheidung, denn schließlich ist es mittlerweile völlig überholt, eine Gebühr am Besitz eines Fernsehers, Radios oder Computers festzumachen“, sagt Bauhaus. Demgegenüber werde der künftige Beitrag für Privatpersonen je Haushalt und für Unternehmen je Betriebsstätte fällig.
Genau darin liege jedoch die Problematik des neuen Systems. Denn dieser von den Ländern vorgesehene Betriebsstättenansatz weise aus Sicht der Wirtschaft zahlreiche Schwächen auf und belaste vor allem kleine Unternehmen sowie Filialen überproportional. „Wir fordern daher den Übergang zu einem einfachen, rein unternehmensbezogenen System, in dem nur die Gesamtbeschäftigtenzahl berücksichtigt wird“, unterstreicht Bauhaus. So ein Modell könnte auf unbürokratische Weise das heutige Beitragsaufkommen der Wirtschaft für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichern.
Zudem sollte die Frage erlaubt sein, ob nicht sogar eine Gebührensenkung fällig wäre: „Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist unstrittig, doch sind fünf Chöre, vier Big Bands, elf ARD-Orchester, neun Regionalsender und 64 Radioprogramme sowie eine illustre Reihe neuer Sparten-Sender wirklich notwendig?“