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Mi, 09:40 Uhr
05.12.2012

15. Sitzung des Kreistages

Der Kreistag tritt am Nachmittag zu seiner 15. Sitzung zusammen. Heute geht es um die Abstimmung zur Haushaltsatzung und zum Haushaltsplan 2013 des Landkreises. Auf der Tagesordnung stehen aber noch mehr Themen...

Wie beispielsweise das Regionalbudget aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Ein anderer Tagesordnungspunkt sind überplanmäßige Ausgaben für das Eichsfelder Kulturhaus und die Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2012 der Eichsfelder Kulturbetriebe.

Desweiteren soll die Richtlinie zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten aufgehoben werden, für die Mitgliederversammlung des Heimat- und Verkehrsverbandes Eichsfeld soll ein neuer Delegierter bestimmt werden und in Punkt 11 geht es um die Anmeldung einer Sportstättenbauförderung beim Sozialministerium, das dafür zuständig ist.

Die SPD-Grüne-Fraktion einen Antrag stellen, wie künftig die ausländischen Flüchtlinge mit Kindern untergebracht werden sollen.
Autor: en

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