Mo, 18:00 Uhr
11.03.2013
Nachtrag beschlossen
Im Sitzungssaal des Rathauses Wasserturm in Leinefelde versammelten sich am späten Nachmittag die Stadträte von Leinefelde-Worbis zu ihrer 19. Sitzung in dieser Legislaturperiode. Die Stadträte beschlossen einen Kredit in Höhe von 3,7 Millionen Euro aufzunehmen...
Harald Laufer wurde zu Beginn als neues Mitglied verpflichtet. Er rückt auf die Stelle von Gerald Schneider, der seit Jahresanfang als erster Beigeordneter des Landratsamtes tätig ist.
Genau vor zwei Jahren war die Katastrophe in Japan. Bürgermeister Gerd Reinhardt erinnerte zu Beginn der Sitzung daran. Die Solidarität von der Stadt Leinefelde-Worbis war groß. Gedanklich waren viele Eiwohner bei den Japanern. Leinefelde hat seit 2002 eine Partnerschaft mit der japanischen Stadt Kanegasaki.
Am 16. März sind es neun Jahre, seitdem Leinefelde, Worbis und sieben Dörfer zur Einheitsstadt fusionierten. Wir haben eine sehr gute Entwicklung genommen, erklärte Reinhardt. Es ist ein Prozess gewesen, der nicht unbedingt immer in Harmonie sich vollzog. Außerdem sei es nicht unbedingt bei allen eine Liebesheirat gewesen. Aber die Stadt hat sich gefunden.
Der zu beschließende Nachtragshaushaltsplan ist vor der Sitzung verteilt worden. Bereits Ende des Jahres hatte er einen Nachtragshaushalt angekündigt. Zunächst sollen hier Maßnahmen aufgegriffen werden, die mit Förderung in diesem Jahr möglich sind. Es geht um EFRE (Friedensplatz und Lange Straße in Worbis und Grüne Achse in Leinefelde), hinzukommen Landesmaßnahmen, die nur in diesem Jahr möglich sind. (Lutterstr. erster Bauabschnitt, Dach des Bahnhofes und Vorplatz evangelische Kirche – alles wurde bereits letztes Jahre beantragt.
Zu Sondermaßnahmen zählen u.a. das Sportgebäude in Beuren, der Weg von Breitenholz nach Breitenbach (Prozessionsweg) und der Pfingstrasen (Wittschaftsweg in Kaltohmfeld).
Es gäbe auch Maßnahmen ohne Förderung – zwei Stadtteile profitieren davon. Sie zählen zum Abwasserbeseitigungskonzept. Straße, Bürgersteige werden hier allerdings nicht gefördert. Im Nachtragshaushalt sind für Breitenbach und Birkungen diverse Straßen enthalten. Dazu kommen Wegemaßnahmen in Breitenholz. Kirchohmfeld und Kaltohmfeld. Ein anspruchsvolles Programm auch vom Finanziellen her, sagte Reinhardt.
2006 wurde das Stadtentwicklungskonzept beschlossen mit den Zielen der gemeinsamen Stadt und jedes einzelnen Stadtteiles. In einigen Ortsteilen sind bald alle Maßnahmen abgeschlossen, wie beispielsweise das Wegeprogramm mit dem nun aktuellen in Kaltohmfeld. Die Einwohner seien dort, was die Vereinsarbeit betrifft, sehr aktiv, lobte der Stadtchef den Ortsteil mit nur 170 Einwohnern.
Für Handel und Dienstleistungen soll das Stadtentwicklungskonzept nun angepasst werden, damit es auch dem demografischen Wandel Rechnung trägt.
Einwohnerentwicklung sei recht unterschiedlich und in einigen Ortsteilen bemerkenswert. Dort müssen wir ansetzen, so Reinhardt und appelierte an alle Ortsteile, die Möglichkeiten der Lücken innerorts zu nutzen und Bauwilligen zur Verfügung zu stellen. Der Bauausschuss hat sich hier schon kundig gemacht und zusammengetragen, wo gebaut werden könnte, wie beispielsweise am Ortseingang von Birkungen.
Am Projekt Genial – Zentral (2002), auch hier beteiligte sich die Stadt. Auf dem Gelände des ehemaligen Lehrlingswohnheimes sind Wohnhäuser gebaut worden. Der Bahnhofsplatz zählt ebenfalls dazu.
Die Stadträte beschlossen insgesamt 14 Maßnahmen, die sich mit Bebauungsplänen befassen und den Nachtragshaushalt 2013.
In Worbis soll ein neues Altenpflegeheim gegenüber den Krankenhaus gebaut werden. Den dazu notwendigen Aufstellungsbeschluss stimmten die Stadträte zu. Zum Abwägungsbeschluss für den Bebauungsplan Büschlebs Mühle gab es einen Hinweis auf den Zusstand der Wipper. Bürgermeister Reinhardt sagte, dass sie Stadt das seit Jahren verfolgt. Büschleb habe hier Hitorisches weiterentwickelt und die Stadt wolle auch ihren Beitrag leisten, erklärte er. Es ist eine der wenigen intakten Mühlen des Stadtgebietes. Sei auch ein wichtiges Kulturgut.
Weiterhin ging es um einen Bebauungsplan im Stadtteil Birkungen in der Schulstraße, der dritten Änderung des Bebauungsplanes 1 Hausener Weg in Worbis. Hier sollen Wohnungen entstehen. Einst war es nur ein Gewerbegebiet. Man habe einen guten Kompromiss gefunden, erklärte Reinhardt. Auch hier gab es keine Enwände und ein einstimmiges Votum der Stadträte.
Von der Stadtverwaltung her sei man ständig bemüht, weitere Gebiete für Wohnstandorte zu entwickeln sagte Gerd Reinhardt. Im Stadtteil Breitenbach soll die „Kleine Gasse“ abschnittsweise erneuert werden. Der Ausbau erfolgt nach der Erneuerung der Abwasserleitungen. Für Breitenbach ist am 19. März um 19 Uhr eine Einwohnerversammlung geplant.
Im Stadtteil Birkungen ist für den 18. März eine Einwohnerversammlung, in der auch der Beschluss Hopfenhofstraße eine Rolle spielen wird. Auch sie soll abschnittsweise erneuert werden, beschlossen die Stadträte.
Um 124 000 Euro ging es im nächsten Beschluss. Das Geld ist für Maßnahmen gedacht, die im vergangenen Jahr nicht mehr abgeschlossen werden konnten, wie Erweiterung des Bauhofes, Sanierung Burg Scharfenstein, Maßnahmen B247 und Wegeverbindung Jahnstraße. Die Stadträte segneten auch die Beschlussvorlage ab, die Mittelrheinische Treuhand GmbH mit der Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31.12. 2012 zu beauftragen.
Der außerplanmäßige Auslage für die Objektplanung für den künftige Kreisel an der Hauptkreuzung in Leinefelde in Höhe von rund 10 600 Euro stimmten die Stadträte zu.
Letzter Punkt war die Nachtragshaushaltssatzung der Stadt. Dazu gaben die einzelnen Fraktionen ihr Statement ab:
CDU-Fraktion: Helmut Funke verwies darauf, dass er bereits im Dezember angekündigt wurde, ach habe sich die Förderpolitik geändert. Es sei daher sehr wichtig, derzeit alles noch auszuschöpfen, was geht. Der jetzige Stadtrat wird am 13. Juni 2014 neu gewählt. Wir können stolz sein, dass wir in der verbleibenden Zeit noch einiges umsetzen können, sagte er. Die Kreditaufnahme auf insgesamt 3,7 Millionen Euro von bisher 1,7 Millionen ist vertretbar, fügte er an.
SPD-Fraktion Klaus Schulze: Einzusehen ist, dass ein Nachtragshaushalt kommen musste. Alle noch möglichen Fördermittel auszuschöpfen, würde erhebliche Risiken in sich bergen und sprach auch von Konzeptionslosigkeit. Es gänge immerhin um 5,2 Millionen, schließt man das Leinebad mit ein. Millionen wären bereits in die Burg Scharfenstein geflossen und bislang noch nicht einmal Behindertentoiletten geschaffen. Wir schaffen uns ein Eigenkapital, das auch bewirtschaftet werden muss, Zinsen, Rückzahlungen u.a., sagte Schulze. Unsere Finanzpolitik gleicht dem Motto: Nach uns die Sintflut. Er dankte aber auch dafür, dass seiner Bitte mit der Wegeerneurung entsprochen wurde.
Bürgermeister Reinhardt antwortet nur kurz darauf, dass alle Entwicklungen ihren Ursprung und die Grundlage in den Haushaltsplänen. Sie sind immer mit deutlicher Mehrheit des Stadtrates verabschiedet worden. Er empfindet es als infam, alles das schlecht zu reden, von jemand, der fast keinen dieser Pläne mit beschlossen hat. Bei allen Bemühungen haben wir eine Entwicklung hinbekommen, die uns hoffnungsvoll in die Zukunft schauen lässt. Man möge mal die Städte aufzählen, die Frauenschutzwohnungen innerhalb ihrer Mauern haben, die Obdachlosenwohnungen finanziert, die Kindergärten sind auf modernstem Stand (bis auf einen), Entwicklung der Sportanlagen – um nur einiges zu nennen. Mit Blick auf den Ausgangszustand ist die Entwicklung beispielgebend. Die Zukunft unserer Stadt können wir nicht nur mit sanierten Gehwegen bestimmen. Die Grüne Achse der Stadt ist der Teil Leinefelde, wo die meisten Einwohner wohnen, erklärte Reinhardt. Bei allen Bemühungen sei immer die Gesamtstadt zu sehen.
Freie Wähler, Franz Jaworski:
Bei Beratung des Haushaltes 2013 haben wir uns bereits umfangreich geäußert. Wir halten es für richtig, das wir die Möglichkeiten der Förderung nutzen. Es wäre fatal, wenn es nicht so wäre. Nachtragshaushalt plus Überarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes ist eine gute Kombination.
Was hier alles, insbesondere in Worbis, auf den Weg gebracht wurde, findet unsere volle Zustimmung. Den Schwerpunkt sollten wir nicht nur auf die ältere Generation legen. Die Zukunft der Stadt liegt auch in der Jugend. Wir müssen einen Beitrag (Eigenheimstandorte) leisten, um junge Menschen zu binden an die Stadt. Auch in Zukunft sollten wir uns darauf konzentrieren, die Kindertagesstätten entsprechend der Möglichkeiten zu erhalten. Im Hauptausschuss haben wir uns schon positioniert, was den zukünftigen Verwaltungsstandort betrifft. Er freue sich, dass seine Fraktion auch künftig an der Übergabe von wichtigen und neuen Maßnahmen teilhaben könne.
Die Linke, Dieter Hertam:
Wir haben Doppik eingeführt. Das Problem, wir nehmen Geld in die Hand, die wichtig sind und das Leben ausmachen in der Stadt, was nicht auf Heller und Cent aufgeht. Wir dürfen nicht aus den Augen die Kredittilgung verlieren. Man kann Bäume pflanzen, die kaum Pflege brauchen und andere, die nach zehn Jahren wieder wegmüssen, weil sie zu große Wurzeln haben...Wir müssen und für alle, alt und jung, einsetzen. Konzeptionelle Schritte müssen abgewogen und Bürger einbezogen werden.
Ernst Bode, CDU-Fraktion, bemängelt, dass die Kreditsumme noch zu gering sei. Beispielsweise für Gewerbegebiete hätte man noch mehr in die Hand nehmen müssen. Denn die Unternehmen bringen uns weiter.
Der Nachtragshaushalt wurde mit 4 Enthaltungen einstimmig angenommen.
Autor: enHarald Laufer wurde zu Beginn als neues Mitglied verpflichtet. Er rückt auf die Stelle von Gerald Schneider, der seit Jahresanfang als erster Beigeordneter des Landratsamtes tätig ist.
Genau vor zwei Jahren war die Katastrophe in Japan. Bürgermeister Gerd Reinhardt erinnerte zu Beginn der Sitzung daran. Die Solidarität von der Stadt Leinefelde-Worbis war groß. Gedanklich waren viele Eiwohner bei den Japanern. Leinefelde hat seit 2002 eine Partnerschaft mit der japanischen Stadt Kanegasaki.
Am 16. März sind es neun Jahre, seitdem Leinefelde, Worbis und sieben Dörfer zur Einheitsstadt fusionierten. Wir haben eine sehr gute Entwicklung genommen, erklärte Reinhardt. Es ist ein Prozess gewesen, der nicht unbedingt immer in Harmonie sich vollzog. Außerdem sei es nicht unbedingt bei allen eine Liebesheirat gewesen. Aber die Stadt hat sich gefunden.
Der zu beschließende Nachtragshaushaltsplan ist vor der Sitzung verteilt worden. Bereits Ende des Jahres hatte er einen Nachtragshaushalt angekündigt. Zunächst sollen hier Maßnahmen aufgegriffen werden, die mit Förderung in diesem Jahr möglich sind. Es geht um EFRE (Friedensplatz und Lange Straße in Worbis und Grüne Achse in Leinefelde), hinzukommen Landesmaßnahmen, die nur in diesem Jahr möglich sind. (Lutterstr. erster Bauabschnitt, Dach des Bahnhofes und Vorplatz evangelische Kirche – alles wurde bereits letztes Jahre beantragt.
Zu Sondermaßnahmen zählen u.a. das Sportgebäude in Beuren, der Weg von Breitenholz nach Breitenbach (Prozessionsweg) und der Pfingstrasen (Wittschaftsweg in Kaltohmfeld).
Es gäbe auch Maßnahmen ohne Förderung – zwei Stadtteile profitieren davon. Sie zählen zum Abwasserbeseitigungskonzept. Straße, Bürgersteige werden hier allerdings nicht gefördert. Im Nachtragshaushalt sind für Breitenbach und Birkungen diverse Straßen enthalten. Dazu kommen Wegemaßnahmen in Breitenholz. Kirchohmfeld und Kaltohmfeld. Ein anspruchsvolles Programm auch vom Finanziellen her, sagte Reinhardt.
2006 wurde das Stadtentwicklungskonzept beschlossen mit den Zielen der gemeinsamen Stadt und jedes einzelnen Stadtteiles. In einigen Ortsteilen sind bald alle Maßnahmen abgeschlossen, wie beispielsweise das Wegeprogramm mit dem nun aktuellen in Kaltohmfeld. Die Einwohner seien dort, was die Vereinsarbeit betrifft, sehr aktiv, lobte der Stadtchef den Ortsteil mit nur 170 Einwohnern.
Für Handel und Dienstleistungen soll das Stadtentwicklungskonzept nun angepasst werden, damit es auch dem demografischen Wandel Rechnung trägt.
Einwohnerentwicklung sei recht unterschiedlich und in einigen Ortsteilen bemerkenswert. Dort müssen wir ansetzen, so Reinhardt und appelierte an alle Ortsteile, die Möglichkeiten der Lücken innerorts zu nutzen und Bauwilligen zur Verfügung zu stellen. Der Bauausschuss hat sich hier schon kundig gemacht und zusammengetragen, wo gebaut werden könnte, wie beispielsweise am Ortseingang von Birkungen.
Am Projekt Genial – Zentral (2002), auch hier beteiligte sich die Stadt. Auf dem Gelände des ehemaligen Lehrlingswohnheimes sind Wohnhäuser gebaut worden. Der Bahnhofsplatz zählt ebenfalls dazu.
Die Stadträte beschlossen insgesamt 14 Maßnahmen, die sich mit Bebauungsplänen befassen und den Nachtragshaushalt 2013.
In Worbis soll ein neues Altenpflegeheim gegenüber den Krankenhaus gebaut werden. Den dazu notwendigen Aufstellungsbeschluss stimmten die Stadträte zu. Zum Abwägungsbeschluss für den Bebauungsplan Büschlebs Mühle gab es einen Hinweis auf den Zusstand der Wipper. Bürgermeister Reinhardt sagte, dass sie Stadt das seit Jahren verfolgt. Büschleb habe hier Hitorisches weiterentwickelt und die Stadt wolle auch ihren Beitrag leisten, erklärte er. Es ist eine der wenigen intakten Mühlen des Stadtgebietes. Sei auch ein wichtiges Kulturgut.
Weiterhin ging es um einen Bebauungsplan im Stadtteil Birkungen in der Schulstraße, der dritten Änderung des Bebauungsplanes 1 Hausener Weg in Worbis. Hier sollen Wohnungen entstehen. Einst war es nur ein Gewerbegebiet. Man habe einen guten Kompromiss gefunden, erklärte Reinhardt. Auch hier gab es keine Enwände und ein einstimmiges Votum der Stadträte.
Von der Stadtverwaltung her sei man ständig bemüht, weitere Gebiete für Wohnstandorte zu entwickeln sagte Gerd Reinhardt. Im Stadtteil Breitenbach soll die „Kleine Gasse“ abschnittsweise erneuert werden. Der Ausbau erfolgt nach der Erneuerung der Abwasserleitungen. Für Breitenbach ist am 19. März um 19 Uhr eine Einwohnerversammlung geplant.
Im Stadtteil Birkungen ist für den 18. März eine Einwohnerversammlung, in der auch der Beschluss Hopfenhofstraße eine Rolle spielen wird. Auch sie soll abschnittsweise erneuert werden, beschlossen die Stadträte.
Um 124 000 Euro ging es im nächsten Beschluss. Das Geld ist für Maßnahmen gedacht, die im vergangenen Jahr nicht mehr abgeschlossen werden konnten, wie Erweiterung des Bauhofes, Sanierung Burg Scharfenstein, Maßnahmen B247 und Wegeverbindung Jahnstraße. Die Stadträte segneten auch die Beschlussvorlage ab, die Mittelrheinische Treuhand GmbH mit der Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31.12. 2012 zu beauftragen.
Der außerplanmäßige Auslage für die Objektplanung für den künftige Kreisel an der Hauptkreuzung in Leinefelde in Höhe von rund 10 600 Euro stimmten die Stadträte zu.
Letzter Punkt war die Nachtragshaushaltssatzung der Stadt. Dazu gaben die einzelnen Fraktionen ihr Statement ab:
CDU-Fraktion: Helmut Funke verwies darauf, dass er bereits im Dezember angekündigt wurde, ach habe sich die Förderpolitik geändert. Es sei daher sehr wichtig, derzeit alles noch auszuschöpfen, was geht. Der jetzige Stadtrat wird am 13. Juni 2014 neu gewählt. Wir können stolz sein, dass wir in der verbleibenden Zeit noch einiges umsetzen können, sagte er. Die Kreditaufnahme auf insgesamt 3,7 Millionen Euro von bisher 1,7 Millionen ist vertretbar, fügte er an.
SPD-Fraktion Klaus Schulze: Einzusehen ist, dass ein Nachtragshaushalt kommen musste. Alle noch möglichen Fördermittel auszuschöpfen, würde erhebliche Risiken in sich bergen und sprach auch von Konzeptionslosigkeit. Es gänge immerhin um 5,2 Millionen, schließt man das Leinebad mit ein. Millionen wären bereits in die Burg Scharfenstein geflossen und bislang noch nicht einmal Behindertentoiletten geschaffen. Wir schaffen uns ein Eigenkapital, das auch bewirtschaftet werden muss, Zinsen, Rückzahlungen u.a., sagte Schulze. Unsere Finanzpolitik gleicht dem Motto: Nach uns die Sintflut. Er dankte aber auch dafür, dass seiner Bitte mit der Wegeerneurung entsprochen wurde.
Bürgermeister Reinhardt antwortet nur kurz darauf, dass alle Entwicklungen ihren Ursprung und die Grundlage in den Haushaltsplänen. Sie sind immer mit deutlicher Mehrheit des Stadtrates verabschiedet worden. Er empfindet es als infam, alles das schlecht zu reden, von jemand, der fast keinen dieser Pläne mit beschlossen hat. Bei allen Bemühungen haben wir eine Entwicklung hinbekommen, die uns hoffnungsvoll in die Zukunft schauen lässt. Man möge mal die Städte aufzählen, die Frauenschutzwohnungen innerhalb ihrer Mauern haben, die Obdachlosenwohnungen finanziert, die Kindergärten sind auf modernstem Stand (bis auf einen), Entwicklung der Sportanlagen – um nur einiges zu nennen. Mit Blick auf den Ausgangszustand ist die Entwicklung beispielgebend. Die Zukunft unserer Stadt können wir nicht nur mit sanierten Gehwegen bestimmen. Die Grüne Achse der Stadt ist der Teil Leinefelde, wo die meisten Einwohner wohnen, erklärte Reinhardt. Bei allen Bemühungen sei immer die Gesamtstadt zu sehen.
Freie Wähler, Franz Jaworski:
Bei Beratung des Haushaltes 2013 haben wir uns bereits umfangreich geäußert. Wir halten es für richtig, das wir die Möglichkeiten der Förderung nutzen. Es wäre fatal, wenn es nicht so wäre. Nachtragshaushalt plus Überarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes ist eine gute Kombination.
Was hier alles, insbesondere in Worbis, auf den Weg gebracht wurde, findet unsere volle Zustimmung. Den Schwerpunkt sollten wir nicht nur auf die ältere Generation legen. Die Zukunft der Stadt liegt auch in der Jugend. Wir müssen einen Beitrag (Eigenheimstandorte) leisten, um junge Menschen zu binden an die Stadt. Auch in Zukunft sollten wir uns darauf konzentrieren, die Kindertagesstätten entsprechend der Möglichkeiten zu erhalten. Im Hauptausschuss haben wir uns schon positioniert, was den zukünftigen Verwaltungsstandort betrifft. Er freue sich, dass seine Fraktion auch künftig an der Übergabe von wichtigen und neuen Maßnahmen teilhaben könne.
Die Linke, Dieter Hertam:
Wir haben Doppik eingeführt. Das Problem, wir nehmen Geld in die Hand, die wichtig sind und das Leben ausmachen in der Stadt, was nicht auf Heller und Cent aufgeht. Wir dürfen nicht aus den Augen die Kredittilgung verlieren. Man kann Bäume pflanzen, die kaum Pflege brauchen und andere, die nach zehn Jahren wieder wegmüssen, weil sie zu große Wurzeln haben...Wir müssen und für alle, alt und jung, einsetzen. Konzeptionelle Schritte müssen abgewogen und Bürger einbezogen werden.
Ernst Bode, CDU-Fraktion, bemängelt, dass die Kreditsumme noch zu gering sei. Beispielsweise für Gewerbegebiete hätte man noch mehr in die Hand nehmen müssen. Denn die Unternehmen bringen uns weiter.
Der Nachtragshaushalt wurde mit 4 Enthaltungen einstimmig angenommen.