Fr, 08:55 Uhr
22.03.2013
SED-Diktatur weiter aufarbeiten
Manche verdrängen auch heute noch, dass die SED die Staatssicherheit als „Schwert und Schild der Partei“ gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Was die Macht der SED gefährdete oder gefährden konnte, wurde beobachtet, perfide drangsaliert und abgeschirmt. Gedanken dazu von Manfred Grund, Bundestagsabgeordneter aus Heiligenstadt....
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat die über 40jährige totalitäre Diktatur in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu verantworten. In der friedlichen Revolution des Jahres 1989 überwand die Bevölkerung dieses Staates die brutale Herrschaft der SED und setzte freie Wahlen und die deutsche Wiedervereinigung durch.
Mehr als zwanzig Jahre danach stellen wir aber mit Bestürzung fest, dass gerade junge Menschen in unserem Land zu wenig vom Unrecht und der Un¬gerechtigkeit der Diktatur wissen, die die SED errichtet und blutig verteidigt hatte.
Manche verdrängen auch heute noch, dass die SED die Staatssicherheit als „Schwert und Schild der Partei“ gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Was die Macht der SED gefährdete oder gefährden konnte, wurde beobachtet, perfide drangsaliert und abgeschirmt. Die SED steht für die tausendfache Bespitzelung, für ein mörderisches Grenzregime und für das undemokratische Regieren gegen Sinn, Verstand und Menschlichkeit.
Wir stehen gegen das Vergessen und für die Aufarbeitung dieses Unrechts.
Um der Verklärung der SED entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung unter Einbindung der Opferverbände, der Dokumentations- und Gedenkeinrichtungen, der Länder und der betroffenen Ressorts Bilanz gezogen. Neben den jährlichen Berichten liegt nunmehr eine beispielhaft umfassende Darstellung vor, die als Bestandsaufnahme alle bisherigen Maßnahmen zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur zusammenfasst – darunter die Rehabilitierung der Opfer, die rechtliche Verfolgung der Täter, die wissenschaftliche Forschung oder die Bildungsarbeit und die Nutzung der Unterlagen der Staatssicherheit der DDR. Der Bund trägt mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bei.
Wie keine andere Fraktion des Bundestages steht die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dafür, in der Aufarbeitungsarbeit nicht nachzulassen. Einen Schlussstrich kann und darf es nicht geben. Wir sorgen daher unter anderem für weitere Zugänglichkeit der Akten der Stasi für berechtigt Interessierte bis zum 31. Dezember 2019.
Manfred Grund
Autor: enDie Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat die über 40jährige totalitäre Diktatur in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu verantworten. In der friedlichen Revolution des Jahres 1989 überwand die Bevölkerung dieses Staates die brutale Herrschaft der SED und setzte freie Wahlen und die deutsche Wiedervereinigung durch.
Mehr als zwanzig Jahre danach stellen wir aber mit Bestürzung fest, dass gerade junge Menschen in unserem Land zu wenig vom Unrecht und der Un¬gerechtigkeit der Diktatur wissen, die die SED errichtet und blutig verteidigt hatte.
Manche verdrängen auch heute noch, dass die SED die Staatssicherheit als „Schwert und Schild der Partei“ gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Was die Macht der SED gefährdete oder gefährden konnte, wurde beobachtet, perfide drangsaliert und abgeschirmt. Die SED steht für die tausendfache Bespitzelung, für ein mörderisches Grenzregime und für das undemokratische Regieren gegen Sinn, Verstand und Menschlichkeit.
Wir stehen gegen das Vergessen und für die Aufarbeitung dieses Unrechts.
Um der Verklärung der SED entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung unter Einbindung der Opferverbände, der Dokumentations- und Gedenkeinrichtungen, der Länder und der betroffenen Ressorts Bilanz gezogen. Neben den jährlichen Berichten liegt nunmehr eine beispielhaft umfassende Darstellung vor, die als Bestandsaufnahme alle bisherigen Maßnahmen zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur zusammenfasst – darunter die Rehabilitierung der Opfer, die rechtliche Verfolgung der Täter, die wissenschaftliche Forschung oder die Bildungsarbeit und die Nutzung der Unterlagen der Staatssicherheit der DDR. Der Bund trägt mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bei.
Wie keine andere Fraktion des Bundestages steht die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dafür, in der Aufarbeitungsarbeit nicht nachzulassen. Einen Schlussstrich kann und darf es nicht geben. Wir sorgen daher unter anderem für weitere Zugänglichkeit der Akten der Stasi für berechtigt Interessierte bis zum 31. Dezember 2019.
Manfred Grund