Mühlhausen und Kallmerode müssen auch weiterhin mit dem enormen Verkehrsaufkommen leben müssen. Für die gewünschten Ortsumfahrungen hat die Bundesregierung kein Geld. Diese Info hat heute Bundestagsabgeordneter Manfred Grund mitgeteilt....

Die Bundesregierung hat heute nochmals erklärt, dass die Ortsumfahrungen für Mühlhausen und Kallmerode im Zuge der Bundesstraße 247 zu den insgesamt neun wichtigen Vorhaben in Thüringen gehören, die auf dem Bedarfsplan stehen, jedoch auf absehbare Zeit nicht zu finanzieren sind. Für die B 4 Sundhäuser Berge bei Nordhausen wird derzeit ein Vorentwurf erstellt.

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD mit mehr als 90 Einzelfragen zu mehreren Dutzend Einzelprojekten heißt es dazu:

Grundlage für den Ausbau des Bundesfernstraßennetzes ist der auf der Basis des Bundesverkehrswegeplans aufgestellte Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen.

Neubaumaßnahmen können nur in dem Umfang gebaut werden, in dem hierfür die Finanzierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eingeplant werden kann. Finanzierungszusagen hinsichtlich eines bestimmten Umsetzungszeitraums einzelner Projekte trifft der Bund nicht.

Wegen der Verschlechterung der Bestandsnetze waren im Haushalt 2013 erstmals mehr Mittel für den Erhalt eingeplant und Neubau-Vorhaben zurück gestellt worden (Anmerkung: davon war kein Projekt in Thüringen betroffen).