CDU und CSU hatten sich in ihren Wahlprogrammen eindeutig festgelegt: Unter ihrer Verantwortung soll es in der bevorstehenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben. Darauf hat sich die Nordthüringer Wirtschaft verlassen...


Nun schließen Äußerungen führender Unionspolitiker höhere Steuern als Zugeständnis an einen künftigen Koalitionspartner nicht mehr aus. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt warnt vor einem Wortbruch und sieht Gefahren für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

„Angesichts der Steuereinnahmen auf Rekordniveau und dem Unterschreiten der vorgegebenen Schuldenbremse sind Steuererhöhungen gegenwärtig unnötig und auch das falsche Signal. Mit den steigenden Staatseinnahmen können wir auch ohne neue Schulden und Drehen an der Steuerschraube wichtige Zukunftsaufgaben finanzieren“ so Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt.

Eine höhere Einkommenssteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde hingegen das Eigenkapital, dringend notwendige Investitionen und die Risikoresistenz der Firmen verringern. Wer Unternehmen so schwäche, gefährde am Ende auch Arbeitsplätze. Nur ein gezieltes Wirtschaftswachstum schaffe die Voraussetzungen für stabile Steuermehreinnahmen und helfe, die vordringlichen Aufgaben, wie die Förderung von Bildung und Infrastruktur, zu finanzieren.

„Deutschland ist gut beraten, den Wirtschaftsstandort weiter attraktiv zu gestalten. Die künftige Regierung muss deshalb den Mut haben, endlich den Abbau der kalten Progression anzugehen und die Substanzbesteuerungen in der Gewerbesteuer zurückzuführen“, empfiehlt Grusser. Schnell und leicht könnten zudem die Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre verkürzt werden. Das reduziere auch Bürokratiekosten bei den Unternehmen – Geld, das für Investitionen zur Verfügung stünde.