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Mi, 16:08 Uhr
29.01.2014

Ärger im Nachbarkreis

Am 16. Januar 2014 erließ das Thüringer Landesverwaltungsamt einen Bescheid gegenüber dem Unstrut-Hainich-Kreis. Daraus geht hervor, dass Klaus Brodbeck mit Wirkung vom 3. Februar 2014 zum Beauftragten bestellt wird. Das heißt, er übernimmt viele Aufgaben des Landrates. Dagegen hat der Landrat jetzt Klage eingereicht...


Der Landrat des Unstrut Hainich Kreises, Harald Zanker, hat Klage gegen den Freistaat Thüringen eingereicht sowie einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage. Dieser Schriftsatz, der sich gegen den Bescheid des Thüringer Landesver-waltungsamtes zur Bestellung eines Beauftragten richtet, wurde am 27. Januar 2014 beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Darin beantragt Landrat Zanker:
den Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 16.01.2014 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage wiederherzustellen sowie die Kosten beider Verfahren dem Beklagten aufzuerlegen.

Der Beauftragter des Landes sollte alle Aufgaben des Hauhhalts-, Kassen- und Rechnungswesens anstelle des Landrates wahrnehmen. Der Unstrut-Hainich-Kreis habe dafür die Kosten zu übernehmen und es wurde die sofortige Vollziehung dieses Bescheides angeordnet. Gegen diesen Bescheid ist als Rechtsbehelf nur die Klage zulässig, die der Landrat jetzt nutzen will.

Autor: en

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