So, 11:14 Uhr
22.06.2014
Mehrheit für Ausländer-Maut
55 Prozent der ADAC Mitglieder unterstützen die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, wenn inländische Autofahrer eine Kompensation - etwa über die Kfz-Steuer - erhalten und damit nur ausländische Pkw-Fahrer die tatsächlichen Mauteinnahmen erbringen...
Eine Pkw-Maut, bei der inländische wie ausländische Autofahrer gleichermaßen belastet und die Einnahmen für den Ausbau und die Verbesserung der Straßen-Infrastruktur verwendet werden, findet bei 23 Prozent der Mitglieder Zustimmung. Diese sinkt weiter auf sieben Prozent, wenn eine Verwendung der Mauteinnahmen für die Straße nicht sichergestellt ist.
Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die das Marktforschungsinstitut TNS Infratest im Auftrag des ADAC durchgeführt hat. Dabei wurden in zwei repräsentativen Stichproben jeweils rund 2.000 Telefon-Interviews mit Autofahrern in Deutschland geführt und Zustimmungswerte zu drei verschiedenen Mautkonzepten abgefragt. Von den befragten Autofahrern waren rund 40 Prozent ADAC Mitglieder, signifikante Unterschiede zwischen diesen und der Gesamtheit der Autofahrer waren dabei nicht feststellbar.
Eine sogenannte „Ausländermaut“ wird von 55 Prozent der ADAC Mitglieder befürwortet, 22 Prozent der Befragten lehnen dieses Modell ab. Mit 47 Prozent ist knapp die Hälfte der Clubmitglieder gegen ein Konzept, bei dem in- und ausländische Pkw-Fahrer die finanziellen Belastungen einer Straßennutzungsgebühr gleichermaßen tragen müssten, obwohl die Einnahmen in die Straßeninfrastruktur fließen würden. 23 Prozent könnten sich mit diesem Modell anfreunden. 78 Prozent der ADAC Mitglieder sprechen sich gegen ein Modell aus, das ebenfalls in- und ausländische Pkw-Fahrer belastet, dessen Einnahmen jedoch nicht zweckgebunden für die Straßen verwendet werden sollen.
Der ADAC beauftragt regelmäßig externe Marktforschungsinstitute mit repräsentativen Befragungen, um das Meinungsbild der Club-Mitglieder zu wichtigen verkehrspolitischen Themen wie etwa der Pkw-Maut zu erheben. Bei allen bisherigen Befragungen wurde die Einführung einer Maut auf den deutschen Autobahnen nur von einer Minderheit befürwortet. Seit jeher beruht die Position des ADAC in der Diskussion um die Pkw-Maut neben fachlichen Gründen auch auf der Meinung der Mitglieder. Die Meinung zum Vorschlag für eine sog. "Ausländermaut" wurde in dieser Form zum ersten Mal untersucht.
Fachlich ist der ADAC der Ansicht, dass eine Maut nur für ausländische Pkw-Fahrer nicht mit dem geltenden Diskriminierungsverbot der Europäischen Union vereinbar sein dürfte und eine gleichzeitige Kompensation inländischer Pkw-Fahrer (z.B. über die Kfz-Steuer) rechtlich nicht möglich sein dürfte. Darüber hinaus hat eine Studie im Auftrag des ADAC im Herbst 2013 ("Ratzenberger-Studie") deutlich gemacht, dass mögliche jährliche Maut-Mehreinnahmen von ausländischen Pkw-Fahrern (ca. 260 Mio. Euro) die anfallenden Erhebungskosten (ca. 300 Mio. Euro) nicht decken würden. Für den Erhalt und Ausbau des deutschen Bundesfernstraßennetzes sind nach Einschätzung des ADAC jährlich etwa 7,5 bis 8 Milliarden Euro erforderlich.
Autor: redEine Pkw-Maut, bei der inländische wie ausländische Autofahrer gleichermaßen belastet und die Einnahmen für den Ausbau und die Verbesserung der Straßen-Infrastruktur verwendet werden, findet bei 23 Prozent der Mitglieder Zustimmung. Diese sinkt weiter auf sieben Prozent, wenn eine Verwendung der Mauteinnahmen für die Straße nicht sichergestellt ist.
Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die das Marktforschungsinstitut TNS Infratest im Auftrag des ADAC durchgeführt hat. Dabei wurden in zwei repräsentativen Stichproben jeweils rund 2.000 Telefon-Interviews mit Autofahrern in Deutschland geführt und Zustimmungswerte zu drei verschiedenen Mautkonzepten abgefragt. Von den befragten Autofahrern waren rund 40 Prozent ADAC Mitglieder, signifikante Unterschiede zwischen diesen und der Gesamtheit der Autofahrer waren dabei nicht feststellbar.
Eine sogenannte „Ausländermaut“ wird von 55 Prozent der ADAC Mitglieder befürwortet, 22 Prozent der Befragten lehnen dieses Modell ab. Mit 47 Prozent ist knapp die Hälfte der Clubmitglieder gegen ein Konzept, bei dem in- und ausländische Pkw-Fahrer die finanziellen Belastungen einer Straßennutzungsgebühr gleichermaßen tragen müssten, obwohl die Einnahmen in die Straßeninfrastruktur fließen würden. 23 Prozent könnten sich mit diesem Modell anfreunden. 78 Prozent der ADAC Mitglieder sprechen sich gegen ein Modell aus, das ebenfalls in- und ausländische Pkw-Fahrer belastet, dessen Einnahmen jedoch nicht zweckgebunden für die Straßen verwendet werden sollen.
Fachlich ist der ADAC der Ansicht, dass eine Maut nur für ausländische Pkw-Fahrer nicht mit dem geltenden Diskriminierungsverbot der Europäischen Union vereinbar sein dürfte und eine gleichzeitige Kompensation inländischer Pkw-Fahrer (z.B. über die Kfz-Steuer) rechtlich nicht möglich sein dürfte. Darüber hinaus hat eine Studie im Auftrag des ADAC im Herbst 2013 ("Ratzenberger-Studie") deutlich gemacht, dass mögliche jährliche Maut-Mehreinnahmen von ausländischen Pkw-Fahrern (ca. 260 Mio. Euro) die anfallenden Erhebungskosten (ca. 300 Mio. Euro) nicht decken würden. Für den Erhalt und Ausbau des deutschen Bundesfernstraßennetzes sind nach Einschätzung des ADAC jährlich etwa 7,5 bis 8 Milliarden Euro erforderlich.