Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat heute einem Entwurf zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes seine Zustimmung gegeben und dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich empfohlen....


„Damit wird der 8. Mai künftig in Thüringen als Gedenktag anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkriegs in Europa gesetzlich verankert“, teilt der Vorsitzende des Innen- und Kommunalausschusses, Steffen Dittes (DIE LINKE), mit.

Das Gremium hatte zuvor eine schriftliche Anhörung durchgeführt und Bürger und Bürgerinnen eingeladen, sich an einer Online-Diskussion im Diskussionsforum des Thüringer Landtags zu beteiligen.

Zehn der 13 Angehörten sprachen sich mit sehr differenzierten inhaltlichen Stellungnahmen für einen solchen Gedenktag aus. Insbesondere sei auf die Stellungnahme des Zentralrats der Juden verwiesen, der darauf hinwies, dass es „[…] europaweit […] Rassismus, Diskriminierung und teils kriegerische Konflikte gibt. Der 8. Mai sollte als Gedenktag daher nicht nur als Erinnerung an das schrecklichste Kapitel unseres Landes gelten, sondern auch als Mahnung für die Zukunft.“

Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der die Einführung vier weiterer Gedenktage vorschlug, fand im Ausschuss keine Mehrheit. „In Stellungnahmen und innerhalb der Ausschussdiskussion wurde deutlich, dass die Erweiterung des Feiertagsgesetzes um weitere Gedenktage nicht ausgeschlossen ist, sondern Ergebnis einer noch zu führenden Debatte sein kann“, sagte der Ausschussvorsitzende abschließend.