Aus Anlass des jüngsten Unwetterereignisses im Landkreis Eichsfeld, insbesondere im Bereich des Rustebergs, hatte sich der Eichsfelder Landtagsabgeordnete Gerold Wucherpfennig im Rahmen einer mündlichen Anfrage im Thüringer Landtag an die Landesregierung gewandt.....

Gefragt wurde von ihm u. a. nach den Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung der Gemeinden und Privathaushalte durch die Landesregierung bei nicht versicherbaren Schäden.

In der gestrigen Landtagssitzung (10.09.2015) wurde die Anfrage von Innenstaatssekretär Udo Götze beantwortet. Danach soll neben der Nutzung spezieller Förderprogramme zur finanziellen Unterstützung von Kommunen und Privathaushalten die Möglichkeit bestehen, dass die betroffenen Gemeinden Bedarfszuweisungen aus dem Landesausgleichsstock für die unwetterbedingten außergewöhnlichen Belastungen beantragen können.

Dem vorliegenden Finanzhilfeantrag der Gemeinde Rustenfelde wurden erfreulicherweise gute Erfolgsaussichten eingeräumt. Zu den Schäden am Privateigentum wurde keine abschließende Aussage getroffen; bei Härtefällen hat sich die Landesregierung bereiterklärt, den jeweiligen Einzelfall zu prüfen.

Die Frage von Gerold Wucherpfennig, wer für die Schäden haftet, die auch durch die übergelaufenen Versickerungsbecken der A 38 entstanden sind, konnte noch nicht beantwortet werden. Der Staatssekretär sagte Gerold Wucherpfennig eine Prüfung und schriftliche Beantwortung zu.