Di, 18:18 Uhr
22.12.2015
Meinungen
Es wird immer bürgerunfreundlicher
„Wenn heute die Zahlen vom zuständigen Innenminister bestätigt werden, ist dies nur ein weiterer Schritt hin zur Realitätsverweigerung“, so die Kreisvorsitzende der CDU Eichsfeld, Christina Tasch, zur angekündigten Gebietsreform....
„Schon bei den Regionalkonferenzen haben die Bürgermeister und Landräte keine Auskunft über die Kosten der möglichen Reform bekommen. Und über die Folgekosten für die Landkreise und Gemeinden hat sich auch Prof. Hesse, der Berater der Landesregierung, ausgeschwiegen.
Unser ehemaliger Generalsekretär der CDU Thüringen, Dr. Mario Voigt, sagt dazu: „Rot-Rot-Grün argumentiert immer mit Kostensenkungen durch größere Einheiten. Tatsächlich zeigen die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und aus Sachsen eher das Gegenteil. Es ist eine irrige Annahme, dass Großkreise effizienter arbeiten. Dies kann man gut an den Kreisumlagen sehen. So lag Sachsen vor der Kreisgebietsreform auf einem Niveau mit Thüringen (2008: 199 € je Einwohner, bzw. 196 € je Einwohner). Nach der Kreisgebietsreform ist die Kreisumlage drastisch gestiegen und liegt mit 242 € je Einwohner nun 22 % über dem Wert von 2008.
Auch die anderen Großkreis-Länder Mecklenburg-Vorpommern (259 € je Einwohner), Sachsen-Anhalt (275 € je Einwohner) und Brandenburg (364 € je Einwohner) liegen deutlich über dem Wert aus Thüringen. In all diesen Ländern ist die Kreisumlage nach der Gebietsreform deutlich angestiegen. Dies zeigt: die Thüringer Kreisstruktur arbeitet deutlich effizienter als die unserer Nachbarn und lässt auch den Städten und Gemeinden mehr Luft zum Atmen“.
„Dem gibt es aus Sicht des Landkreises Eichsfeld und aus Sicht unserer Gemeinden überhaupt nichts hinzuzufügen. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen verpflichtet, mehr Bürgerbeteiligungen zu ermöglichen. Bei den Regionalkonferenzen haben die Gemeinden und Landkreise zum Ausdruck gebracht, welche Verwaltungsform sie favorisieren. Nichts davon findet sich im heutigen Entwurf wieder; ganz im Gegenteil.
Wenn dies die neue Qualität der Bürgerbeteiligung sein soll, dann kann man sich zukünftig solche „Showveranstaltungen“ sparen. Ich kann nur hoffen, dass bei den Kollegen in den Landtagsfraktionen die Argumente überzeugen und man noch von diesem unsinnigen Vorhaben absieht“, so die CDU-Vorsitzende des Eichsfeldes und Küllstedter Bürgermeisterin abschließend.
Gerhard Martin
Kreisgeschäftsführer
Autor: en„Schon bei den Regionalkonferenzen haben die Bürgermeister und Landräte keine Auskunft über die Kosten der möglichen Reform bekommen. Und über die Folgekosten für die Landkreise und Gemeinden hat sich auch Prof. Hesse, der Berater der Landesregierung, ausgeschwiegen.
Unser ehemaliger Generalsekretär der CDU Thüringen, Dr. Mario Voigt, sagt dazu: „Rot-Rot-Grün argumentiert immer mit Kostensenkungen durch größere Einheiten. Tatsächlich zeigen die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und aus Sachsen eher das Gegenteil. Es ist eine irrige Annahme, dass Großkreise effizienter arbeiten. Dies kann man gut an den Kreisumlagen sehen. So lag Sachsen vor der Kreisgebietsreform auf einem Niveau mit Thüringen (2008: 199 € je Einwohner, bzw. 196 € je Einwohner). Nach der Kreisgebietsreform ist die Kreisumlage drastisch gestiegen und liegt mit 242 € je Einwohner nun 22 % über dem Wert von 2008.
Auch die anderen Großkreis-Länder Mecklenburg-Vorpommern (259 € je Einwohner), Sachsen-Anhalt (275 € je Einwohner) und Brandenburg (364 € je Einwohner) liegen deutlich über dem Wert aus Thüringen. In all diesen Ländern ist die Kreisumlage nach der Gebietsreform deutlich angestiegen. Dies zeigt: die Thüringer Kreisstruktur arbeitet deutlich effizienter als die unserer Nachbarn und lässt auch den Städten und Gemeinden mehr Luft zum Atmen“.
„Dem gibt es aus Sicht des Landkreises Eichsfeld und aus Sicht unserer Gemeinden überhaupt nichts hinzuzufügen. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen verpflichtet, mehr Bürgerbeteiligungen zu ermöglichen. Bei den Regionalkonferenzen haben die Gemeinden und Landkreise zum Ausdruck gebracht, welche Verwaltungsform sie favorisieren. Nichts davon findet sich im heutigen Entwurf wieder; ganz im Gegenteil.
Wenn dies die neue Qualität der Bürgerbeteiligung sein soll, dann kann man sich zukünftig solche „Showveranstaltungen“ sparen. Ich kann nur hoffen, dass bei den Kollegen in den Landtagsfraktionen die Argumente überzeugen und man noch von diesem unsinnigen Vorhaben absieht“, so die CDU-Vorsitzende des Eichsfeldes und Küllstedter Bürgermeisterin abschließend.
Gerhard Martin
Kreisgeschäftsführer