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Mo, 09:37 Uhr
14.11.2016
Demonstration gegen Gebietsreform - Pro Eichsfeld

Verordnete Gebietsreform entspricht nicht dem Bürgerwillen

Der Kampf hat erst begonnen, die große Demo auf dem Friedensplatz am vergangenen Samstag gegen die Zwangsfusionierung des Landkreises Eichsfeld mit dem Unstrut Hainichkreis war der Anfang... So hat man es danach überall hören können. Die Rede vom Landrat können Sie in den Eichsfelder Nachrichten nachlesen. Heute veröffentlichen wir die Rede von Gerold Wucherpfennig, Landtagsabgeordneter:....

Christina Tasch und Gerold Wucherpfennig (Foto: Bernhard Schauer) Christina Tasch und Gerold Wucherpfennig (Foto: Bernhard Schauer)

Christina Tasch, CDU-Landtagsabgeordnete und Bügermeisterin von Küllstedt (im Bild mit der Küllstedter Fahne) und CDU-Landtagsabgeordneter Gerold Wucherpfennig bekennen sich deutlich zum Eichsfeld.

"Liebe Eichsfelderinnen und Eichsfelder, vor über 20 Jahren habe ich als Bau- und Umweltdezernent des damaligen Kreises Worbis bereits eine Kreisreform in Thüringen miterlebt. Damals ist allerdings etwas zusammengefügt worden, was historisch und kulturell auch zusammen gehört. Diese Reform war nämlich eine Reform mit dem Ziel der Vereinigung von zwei Eichsfeldkreisen und der Bildung einer homogenen Struktur.

Den Erfolg dieser Fusion sehen wir heute. Wir haben einen wirtschaftlich und finanziell gut aufgestellten sowie soliden Landkreis erhalten. Und diese Entscheidung in dem Jahr 1994 war richtig. Demgegenüber ist der vom Thüringer Innenministerium am 11. Oktober verkündete Vorschlag, die Zusammenlegung des Landkreises Eichsfeld mit dem Unstrut-Hainich-Kreis, eindeutig falsch.

In dieser Woche wurde mir in Erfurt vorgeworfen, ich hätte etwas gegen den Unstrut-Hainich-Kreis. Ich habe überhaupt nichts gegen den Unstrut-Hainich-Kreis. In Anbetracht dieses Vorwurfes frage ich mich nur: Will der Unstrut-Hainich-Kreis sich aufgeben? Meine Vermutung lautet: Ja, aber den Kreissitz in Mühlhausen behalten. Wir Eichsfelder wollen uns aber nicht aufgeben.

Und ich gehe davon aus, dass wir alle hier das Eichsfeld als eigenständigen Landkreis erhalten wollen und nichts gegen den Unstrut-Hainich-Kreis haben. Vielmehr sind wir nur "gegen" die von oben verordnete Kreisgebietsreform, die nicht dem Bürgerwillen entspricht."

Und wenn wir mit unserem Anliegen, dem Erhalt des Landkreises Eichsfeld, bei der heutigen Landesregierung auf taube Ohren stoßen, dann müssen wir noch intensiver auf unsere sozio-kulturellen Besonderheiten und unseren homogenen Landschaftsraum hinweisen.

Seit 1993 bin ich in Erfurt tätig sowohl in Ministerien als auch im Landtag. Seit dieser Zeit höre ich regelmäßig in der Landeshauptstadt:
- Ihr Eichsfelder seid anders!
- Bei euch im Eichsfeld sind die Städte und Dörfer sowie die Infrastruktur in Ordnung!
- Bei euch werden samstags noch die Straßen gefegt!
- Alle Fördermittel des Landes sind ins Eichsfeld gegangen!
- Im Eichsfeld ist alles anders!

Mögen diese Lobeshymnen vielleicht ein wenig übertrieben sein und auch von Neid und Missgunst durchtränkt, dann kann ich darauf nur antworten:
Ja, wir Eichsfelder sind anders als der Rest von Thüringen. Und darauf bin ich auch stolz. Diese zweifelsfrei vorhandene Andersartigkeit wollen wir auch behalten.

Wir müssen uns nicht verändern, denn wir sind erfolgreich. Darum lasst uns doch so wie wir sind!
Wir Eichsfelder können doch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn unsere Umgebung, die 1990 die gleichen Startbedingungen hatte, sich nicht genauso entwickelt hat wie wir.

Und dieses muss auch die heutige Landesregierung anerkennen. Auch für sie muss der Artikel 29 GG gelten, wonach bei administrativen Neugliederungen
- die landsmannschaftliche Verbundenheit,
- die geschichtlichen und
- kulturellen Zusammenhänge
zu berücksichtigen sind.

Und in Artikel 92 der Thüringer Landesverfassung steht, dass Landkreise aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden können. Ich frage mich: Welches öffentliche Wohl liegt denn vor, einen wirtschaftlich und finanziell erfolgreichen, sozio-kulturell homogenen Landkreis zu zerschlagen?

Meine Antwort lautet: Nur aus ideologischen, politisch-strategischen Gründen soll unser Landkreis zerschlagen werden. Unser Landkreis entspricht doch dem öffentlichen Wohl. Und deshalb müssen auch alle verfassungsrechtlichen Mittel ausgeschöpft werden.

Abschließend, meine Damen und Herren,
die heutige Landesregierung verfolgt nur Folgendes:
1. das Ausmerzen der Besonderheiten des Eichsfeldes,
2. die Nivellierung der Besonderheiten des Eichsfeldes mit den Andersartigkeiten der Umgebung und
3. die Installation landesweiter Gleichmacherei.

Liebe Heimatinteressierte, dazu darf es nicht kommen!
Deshalb müssen wir uns
- dagegen wehren,
- uns für den Erhalt des Eichsfeldes einsetzen und
- die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundsätze auch gerichtlich einfordern.
Gerold Wucherpfennig

Gerold Wucherpfennig wies in seiner Rede noch darauf hin, dass der kleinste Landkreis in Niedersachsen nur 48 000 Einwohner hat, der kleinste in Bayern 65 000 und der Landkreis Eichsfeld mit rund 102 000 Einwohnern genau die gleiche Einwohnerzahl wie der Werra-Meißner-Kreis in Hessen hat.
Autor: en

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