Fr, 14:51 Uhr
25.11.2016
Bundeshaushalt 2017
Länder und Kommunen sollen entlastet werden
„Der Bundeshaushalt 2017 ist ein starkes Signal für Generationengerechtigkeit.“ Dies betonte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 28. November)....
Die große Koalition habe mit dem Verzicht auf neue Kredite das Anwachsen des Schuldenberges zu Lasten der Kinder gestoppt.
„Der Etat wird allen nationalen Herausforderungen wie der Verbesserung der inneren Sicherheit und internationalen Aufgaben wie der Bekämpfung der Fluchtursachen gerecht“, betonte er weiter.
Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation gebe der Bund im kommenden Jahr insgesamt gut 21 Milliarden Euro aus. Darunter seien Mittel zur Fluchtursachenbekämpfung und fast sieben Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen.
Gute drei Milliarden Euro stelle der Bund zur Integration bereit und knapp drei Milliarden Euro für Sozialleistungen.
Autor: enDie große Koalition habe mit dem Verzicht auf neue Kredite das Anwachsen des Schuldenberges zu Lasten der Kinder gestoppt.
„Der Etat wird allen nationalen Herausforderungen wie der Verbesserung der inneren Sicherheit und internationalen Aufgaben wie der Bekämpfung der Fluchtursachen gerecht“, betonte er weiter.
Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation gebe der Bund im kommenden Jahr insgesamt gut 21 Milliarden Euro aus. Darunter seien Mittel zur Fluchtursachenbekämpfung und fast sieben Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen.
Gute drei Milliarden Euro stelle der Bund zur Integration bereit und knapp drei Milliarden Euro für Sozialleistungen.