Als „Misstrauensvotum gegen den eigenen Innenminister“ hat der Vorsitzende der Jungen Union Thüringen und Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner den Beschluss der Thüringer Linken zur Einführung eines gesonderten Staatssekretärs für die Gebietsreform bezeichnet. Innenminister Dr. Holger Poppenhäger sollte „aus Selbstachtung vor der eigenen Person“ jetzt zurücktreten.....

„Wenn die Partei des Ministerpräsidenten die Einsetzung eines Staatssekretärs für die Gebietsreform beschließt, ist das ein glasklares Misstrauensvotum von Herrn Ramelow gegen Innenminister Poppenhäger. Die Partei von Bodo Ramelow macht mit ihrem Beschluss deutlich, dass sie den Innenminister als unfähig und gescheitert betrachtet. Das ist einfach nur noch ein würdeloses und peinliches Trauerspiel. Ramelows Koalition ist am politischen und menschlichen Tiefpunkt angekommen“, sagte Gruhner heute in Erfurt.

Der JU-Vorsitzende forderte Innenminister Holger Poppenhäger zum Rücktritt auf. „Wer das Vertrauen vom Ministerpräsidenten auf diese Art öffentlich entzogen bekommt, sollte aus Selbstachtung vor der eigenen Person zurücktreten.“

Die Junge Union kritisiert zudem die Einführung eines Staatssekretärs für Gebietsreform in der Sache. „Wenn der Thüringer Linken als Antwort auf das Gebietsreformchaos nur neue Versorgungsposten einfallen, ist das einfach nur erbärmlich und dreist. Der Ministerpräsident sollte den Steuerzahler nicht mit zusätzlichen Posten und Kosten belasten, sondern seine verkorkste Reform endlich stoppen. Herr Ramelow ist auf ganzer Linie politisch gescheitert. Dafür sollte der Steuerzahler nicht auch noch die Zeche zahlen müssen“, so der JU-Chef abschließend.