... desto länger bleiben die alten Schadstoffschleudern im Einsatz“ Zum heutigen Votum des Europaparlaments in erster Lesung zu den Grenzwerten für den CCO₂-Ausstoß von Pkw-Neufahrzeugen ab 2030 sagte der EU-Abgeordnete und Vizepräsident des Verkehrsausschusses, Dieter-Lebrecht Koch (CDU):...


„Wieder einmal musste ich miterleben, wie Traumtänzer und Ideologen europäische Wirtschaft an die Wand fahren. Gut gemeint ist eben wirklich oft nicht gut gemacht. Je teurer wir Neufahrzeuge machen, desto länger bleiben die alten Schadstoffschleudern im Einsatz. Diese Spirale wurde gerade mit den Stimmen der Grünen, Sozialisten und Linken eingeleitet.

CO₂-Emissionen zu reduzieren, ist ein gutes und wichtiges Ziel. Richtig, aber nur, wenn nicht nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ gehandelt wird. An viel zu vielen Stellen gingen wir im Parlament mit dem heutigen Abstimmungsergebnis viel zu weit. So treibt man auch noch die Automobilbranche außer Landes!

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein flottenbezogenes Reduktionsziel von 30 Prozent für 2030, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, ehrgeizig genug ist. Mit seiner Realisierung hätten wir den Zielen des Pariser Klimaabkommens völlig entsprochen. Bereits die heutigen Grenzwerte wurden von den Herstellern nur mit Tricks eingehalten. Nun zwingen wir sie, innerhalb kürzester Zeit, mit neuen, teuren, unerforschten Lösungen aufzuwarten.

Zwingen wir sie dadurch, sich neue Tricks einfallen zu lassen? Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung oder gar eine wirklich unabhängige Folgenabschätzung ist nicht gemacht worden. Ideologie siegte über Verstand. Und auch ein Zwischenziel bis 2025 benötigen wir überhaupt nicht. Besser wäre es gewesen, stattdessen einen Fortschrittsbericht zu fordern.

Wenn auch den emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen die Zukunft gehört, so sollten wir

1. den kompletten Fußabdruck der Fahrzeuge, von ihrer Herstellung über ihre Nutzung bis hin zu ihrer Entsorgung beachten. Scheinbar interessiert sich niemand dafür, woher Rohstoffe, Energie und Infrastruktur kommen, und auch nicht dafür, was zum Beispiel mit dem Sondermüll Batterien geschieht.

2. sollten wir, die Politik, die Technologieneutralität wahren. Zumindest Hybride und alternative Treibstoffe wie synthetische Kraftstoffe, e-Fuels, sollten angemessen zur Null- und Niedrigemissionskategorie angerechnet werden können. Und

3. sollten wir andere Maßnahmen zur CO₂-Reduzierung z.B. bei der Städte- und Verkehrsplanung nicht vernachlässigen. Sie sind sehr wirkungsvoll und belasten den Verbraucher nicht.

Dass nun schon 35 Prozent der Neufahrzeuge 2030 zur so genannten Null- bis Niedrigemissionskategorie zählen sollen, bedeutet nichts anderes als eine Zwangsquote für Elektrofahrzeuge. Jetzt kommt es darauf an, dass wir in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eine realistische Lösung finden, die Klimaschutz und Arbeitsplätze in Einklang bringt.

Ich bin vom realitätsfernen Abstimmungsergebnis so sehr enttäuscht, dass ich dem Gesamtbericht ablehnen musste. Nun bleibt mir nur die Hoffnung, dass der Rat, also die 28 Verkehrsminister, dieser Traumtänzerei nicht zustimmt, sondern Kompromisse gefunden werden, die realistische Reduktionsziele und machbare EU-Standards festlegen, die auch dem Klimaschutz tatsächlich dienen.“

Dieter-Lebrecht Koch (CDU)