In Thüringen sollen die Straßenausbaubeiträge durch eine Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Dabei sollen eine Rückwirkung vor dem 1. Januar 2019 ausgeschlossen sein und für laufende Baumaßnahmen eine Übergangsregelung geschaffen werden.....

Auf dieses – über den Koalitionsvertrag von 2014 hinausgehende – Verfahren hat sich in der vergangenen Woche eine Koalitionsrunde verständigt.

Für die entsprechende Umsetzung wird die Koalition bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 finanzielle Vorsorge treffen. Dabei wird das Mittel der erhobenen Beiträge aus den vergangenen zehn Jahren zugrunde gelegt.

Zugleich lädt die Koalition vor dem Hintergrund ähnlicher Zielstellungen die CDU ein, an der Erarbeitung einer entsprechenden gemeinsamen Gesetzesregelung konstruktiv mitzuarbeiten. Die Koalition geht ohne Vorbedingungen in entsprechende Gespräche und erwartet dies auch von der CDU.

Noch in diesem Jahr wird die Koalition mit den Kommunalen Spitzenverbänden sowie den Bürgerinitiativen Gespräche führen, um die Eckpunkte der vorgesehenen Gesetzesinitiative zu erörtern und den Konflikt um die Thüringer Straßenausbaubeiträge zu befrieden.

Hierbei soll auch auf ein Moratorium abgezielt werden, das vorsieht, für den Zeitraum des Gesetzgebungsverfahrens von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen seitens der Kommunen abzusehen.