Rund 400 Millionen EU-Bürger dürfen an den nationalen Wahltagen zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 mitbestimmen, welche Abgeordneten sie in den nächsten fünf Jahren im Europäischen Parlament vertreten. Dazu ein Statement der Erfurter IHK...


„Das ist wichtig, denn die Europapolitik hat direkte Auswirkungen auf das Leben und Wirtschaften in der Union. Zudem können viele Herausforderungen nur gemeinsam gemeistert werden“, sagt Professor Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt .

In Thüringen haben am 26. Mai rund 1,75 Millionen Bürger das Recht mitzuentscheiden, welchen Weg die Europäische Union künftig einschlägt. „Das Ergebnis der Europawahl ist für die Unternehmen und Bürger von herausragender Bedeutung“, ist der IHK-Chef überzeugt. Immerhin würde mittlerweile ein Großteil der für die deutsche Wirtschaft relevanten Gesetzesvorgaben in Brüssel beschlossen und in Deutschland umgesetzt.

„Die Europäische Union steht für fast 70 Jahre Frieden“, so Grusser. Nicht zuletzt sei auch die Wirtschaft des Bundeslandes Thüringen auf einen gut funktionierenden EU-Binnenmarkt angewiesen. 2018 hätten sich die Thüringer Ausfuhren in die EU-Mitgliedstaaten auf rund 10 Milliarden Euro gesteigert, das seien 65,2 Prozent der Gesamtausfuhren des Freistaats. Dafür könnten die Unternehmen von einheitlichen Standards und bürokratischen Erleichterungen sowie einer krisenfesten Währungsunion profitieren. Ein intakter Binnenmarkt sei letztendlich die Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft und den künftigen Wohlstand.

Wie alle ostdeutschen Bundesländer ist der Freistaat seit 1990 besonders stark von der EU-Förderpolitik begünstigt. Neben beachtlichen Beiträgen zum Strukturwandel und zur Verbesserung der Infrastruktur flossen erhebliche Mittel in die Bildungs- und Forschungslandschaft. „Allein aus dem Strukturfonds für regionale Entwicklung ‚EFRE‘ erhielt Thüringen von 2007 bis 2013 insgesamt 1,5 Milliarden Euro und in der laufenden Förderperiode rund 1,2 Milliarden Euro, das sind reichliche 170 Millionen pro Jahr. Davon entfallen fast 30 Prozent auf Forschung und Innovation, die jeweils zur Hälfte an Forschungseinrichtungen und an Unternehmen gehen. Weitere 24 Prozent der EFRE-Mittel dienen der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, die investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen“, informiert der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Die großen Themen wie Klima- und Umweltschutz, Steuerpolitik, Migration und Fachkräftemangel sowie internationale Handelspolitik könnten nur gemeinsam angegangen werden. „Um wirkungsvolle und faire Lösungen zu finden, umzusetzen und im globalen Wettbewerb zu bestehen, ist ein geeintes, nach innen starkes und nach außen handlungsfähiges Europa notwendig. Eine hohe Wahlbeteiligung schafft dafür eine demokratische Legitimität. Gehen Sie am 26. Mai 2019 wählen – für ein freiheitliches, demokratisches und soziales Europa und eine sichere wirtschaftliche Zukunft“, appelliert Gerald Grusser.