Kein Tag vergeht, ohne dass sich Politiker äußern und nicht die Worte Klimaschutz oder Klimawandel in den Mund nehmen. Viele Vorschläge gleichen dem Griff in ein Absurditätenkabinett. Zur Auffassung der Thüringer Landesregierung hat der Gemeinde- und Städtebund eine distanzierte Meinung...


Folgendes steht ganz "oben" in der Thüringer Energie- und Klimschutzstrategie: Klimaschutz und Energiewende gehören zu den größten globalen Herausforderungen. Es sind Herausforderungen gesellschaftlicher, politischer, technologischer, wirtschaftlicher und sozialer Art. Klimaschutz und Energiewende sowie die Anpassung an den Klimawandel sind damit zentrale Themen der nächsten Jahre und Jahrzehnte für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die heutige Generation ist in der Verantwortung. Sie muss die Erderwärmung begrenzen und verhindern, dass nachfolgende Generationen nicht mehr beherrschbaren
Umweltveränderungen gegenüberstehen."

Also wer kann sich dieser Menschheitsaufgabe auch entziehen. Selbst nicht der Nordhäuser Kreisverband des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, der nun in Richtung Erfurt seine Stellungnahme abgegeben hat.

"Das Erarbeiten einer fundierten Strategie ist fundamental und essentiell wichtig, um die künftigen Herausforderungen zu meistern. Bei der Strategie handelt es sich um ein vielseitiges Dokument, welches die einzelnen Problemfelder bearbeitet. An den Anfang dieser Strategie gehört meines Erachtens jedoch die Kernaussage, bzw. ein zentraler Leitgedanke. Dieser beinhaltet nach meinem Dafürhalten die unumstößliche Aussage,
„Schutz der Natur für den Erhalt des ökologischen Gleichgewichtes und den Schutz des Klimas.“

Um es gleich vorweg zu stellen, ich meine damit nicht die Ausweisung von Naturschutzgebieten oder ähnlichen. Meine Aussage bezieht sich auf die Gesamtheit der Landschaft in Thüringen, also jeder Wald, jede Wiese, jedes Feld, also kurz, die gesamte Naturlandschaft. Nichts ist wichtiger für das Klima als die Natur!

Es macht keinen Sinn eine Klimaschutzstrategie losgelöst von diesen Dingen zu betrachten, weil sie die Probleme verschärft und nicht behebt. Leider fehlen diese Ansätze in der vorliegenden Fassung. Dieses spiegelt sich insbesondere in den Ausführungen zum Ausbau erneuerbarer Energien wider. In den Landesentwicklungsplänen wird heiß um das Ausweisen von, zum Beispiel Windvorrangflächen gerungen. Beim Blick auf die jeweiligen Karten muss man feststellen, dass die Gesamtheit der Gebiete in der Natur entstehen, das heißt Flächen versiegeln. Im Sinne des Klimaschutzes sollte aber gerade dieses nicht der Fall sein.

Betrachtet man völlig objektiv die Wahlergebnisse vom 26.05.2019, so kristallisiert sich eindeutig heraus, dass die Menschen in den größeren Städten eine höhere Affinität zum Thema Umwelt und Klimaschutz haben, als die Menschen im ländlichen Raum. Ich will damit nicht sagen, dass die Menschen im ländlichen Raum ihre Umwelt nicht schützen und schätzen, aber sie fühlen sich anscheinend wohler.

Das Unwohlsein in städtischen Bereichen ist demzufolge eine Wahrnehmung hinsichtlich fehlender Wohlfühlfaktoren. Nun kann es nicht das Ziel sein, Naturräume zu opfern, da dadurch die Menschen in der Stadt keine spürbare Veränderung wahrnehmen. Auf der anderen Seite zerstören wir wertvolle Natur, um den Ausbau regenerativer Energien voranzutreiben.

Das Problem muss dort gelöst werden, wo es spürbar besteht. Im Rahmen der Klimaschutzstrategie vermisse ich die grundsätzlichen Aussagen, zum Beispiel wertvolle Natur zu schützen und den Ausbau von Photovoltaik auf jedem Dach oder an jeder Hauswand in den Städten voranzutreiben. Hier würden die tatsächlichen Synergieeffekte entstehen. Der Ausbau von Biomassewerken für Strom und Nahwärmenetzen muss in städtischen Gebieten auf bereits versiegelter Fläche entstehen, um eine weitere Versieglung von Naturräumen zu verhindern.

Zudem werden Leitungswege vermieden und zentrale Lösungen geschaffen. Das Beispiel mit der Windkraft hatte ich bereits schon erwähnt, auch hier sollten Flächen der Gewerbegebiete, leerstehende Industriebrachen oder andere bereits versiegelte Flächen gesucht und genutzt werden. In den Städten kann keine Landwirtschaft erfolgen, Nahrung hingegen benötigen wir alle. Es macht also keinen Sinn, Ackerflächen für Windkraftanlagen zu opfern. Der Bau muss erfolgen, ohne Naturräume zu belasten.

Nur um es noch einmal deutlich zu sagen, Klimaschutz ist wichtig, geht aber nicht ohne Schutz der Natur in seiner Gesamtheit. Insofern ist die hier vorliegende Klimaschutzstrategie ungeeignet, um das wirkliche Ziel zu erreichen. Eine isolierte Betrachtung der einzelnen Maßnahmen ist nicht zielführend, weil sie zur Folge hat, dass die Ergebnisse in Bereichen umgesetzt werden, die eigentlich für unser Klima wichtig sind, der Natur. Ich weiß, dass es in einem derart bürokratisierten Land wie Deutschland, nur schwer ist, Dinge zu ändern.

Demzufolge ist die Beteiligung an der Klimaschutzstrategie mit einer Stellung mehr oder weniger eine Formalität. Dennoch ist es mir wichtig zu sagen, dass beim Blick auf den Klimaschutz nicht nur isoliert auf einzelne Themenfelder geschaut werden muss, sondern, dass man einen ganzheitlichen Blick hat. Welche spürbaren Auswirkungen diese isolierte Betrachtung hat, ist in dem Landesentwicklungsplan oder in den Regionalplänen sehr deutlich erkennbar.
Abschließend sei mir noch einmal gestattet, den zentralen Kern meiner Botschaft zu definieren. Bevor im Rahmen der Klimaschutzstrategie das „wie und was“ erarbeitet wird, sollte die Frage nach dem naturschonenden „wo“ beantwortet werden.

Hochachtungsvoll
Stephan Klante
Vorsitzender Gemeinde Städtebund
Kreisverband Nordhausen