„Der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität im Freistaat sowohl von Rechts als auch von Links ist besorgniserregend.“ Dieses Fazit zieht Landtagsabgeordneter Thadäus König nach der kürzlich veröffentlichten Jahresstatistik für 2019....

Das sei nicht allein damit zu begründen, dass es ein Wahlkampfjahr gewesen sei: „Wir beobachten generell ein politisch aufgeheiztes Klima, bei dem offenbar die Hemmschwellen sinken“, stellt König fest. Selbst im Landtag brachte das vergangene Jahr einen Höchststand an Ordnungsrufen. Die Verrohung der politischen Kultur, die sich im Bericht der politisch motivierten Straftaten etwa in Angriffen auf Wahlkreisbüros oder im Zerstören von Wahlplakaten manifestiert, dürfe nicht als eine legitime Form der politischen Auseinandersetzung hingenommen werden.

Gleichermaßen auffällig und besorgniserregend ist für die Abgeordnete Christina Tasch die deutlich gesunkene Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich. Trotz fast 800 Straftaten mehr blieb die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen nahezu konstant. „Das zeigt: Wir brauchen mehr Ermittler bei Polizei und Verfassungsschutz, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen“, so ihre Forderung. Erhöht werden müsse der Verfolgungsdruck auch auf die linksextremistische Szene. Die „Politische motivierte Kriminalität links“ hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2018 verdoppelt. Auch die Zahl der Gewaltdelikte ist mit einem Drittel deutlich angestiegen.

Die Entwicklung spiegelt sich laut König auch im Bereich der Landespolizeiinspektion Nordhausen wider. „Hier stieg die Zahl der Delikte von 264 auf 386 Fälle und damit sogar um fast 50 Prozent an“, so König. „Das ist mehr als eine politische Straftat pro Tag.“ Er als auch Tasch fordern daher vom Thüringer Innenministerium deutlich mehr Polizisten für das Eichsfeld und Nordthüringen.