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Mi, 10:35 Uhr
15.07.2020
ifo Institut zu Konjunkturprogramm

Beschränkte Wachstumswirkung

Vom Konjunkturprogramm der Bundesregierung sind keine allzu großen Wachstumswirkungen zu erwarten. Der Wachstumsimpuls sei im Jahr 2020 mit voraussichtlich 30 Milliarden Euro deutlich kleiner als die damit verbundenen Kosten von 88 Milliarden Euro...


„Dennoch ist es sinnvoll, die Konjunktur in dieser kritischen Lage mit Mitteln der Fiskalpolitik zu stützen“, schreibt ifo-Präsident Clemens Fuest in einem Artikel für den ifo Schnelldienst. Die Maßnahmen könnten die spezifischen Probleme der Krise nicht aus der Welt schaffen, aber dazu beitragen, dass sich daraus keine Abwärtsspirale in Richtung einer tieferen Krise ergibt.

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„Da die Staatsverschuldung steigt, muss die Politik sorgfältig abwägen, ob der Nutzen einzelner konjunkturpolitischer Maßnahmen die Kosten rechtfertigt“, mahnt Fuest. Die temporäre Umsatzsteuersenkung gehöre zu den weniger überzeugenden Elementen des Konjunkturprogramms. „Sie bringt einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich und es ist fraglich, inwieweit die Unternehmen die Senkung an die Konsumenten weitergeben und zusätzliche Nachfrage erzeugt wird“, sagt Florian Dorn, Ko-Autor des Artikels. Bei der zeitlich befristeten Mehrwertsteuersenkung sei zu erwarten, dass die fiskalischen Kosten letztlich deutlich größer ausfallen werden, als der damit erzeugte positive Konjunkturimpuls.

Das Konjunkturprogramm enthalte auch mehrere überzeugende Elemente, die zielgerichtet zur Erholung der deutschen Wirtschaft beitragen und mittel- bis langfristig Wachstumsimpulse erzeugen könnten. „Positiv zu bewerten sind vor allem die öffentlichen Investitionen in Zukunftstechnologien, Infrastruktur und Klimaschutz sowie Maßnahmen zur Stärkung von Kommunen und Familien“, sagt Florian Neumeier, Ko-Autor des Artikels. Außerdem sind die beschleunigte Abschreibung von Investitionsgütern sowie die Erweiterung des steuerlichen Verlustausgleichs zu begrüßen.

„Ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um die Wirtschaft nachhaltig zu stabilisieren, hängt vom weiteren Verlauf der Epidemie und den politischen Reaktionen darauf ab“, resümiert Fuest.
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