Heiß diskutiert wurde im Erfurter Landtag in den letzten Wochen ein Gesetzentwuf, der den Parlamentariern mehr Mitspracherechte in Krisenzeiten einräumen soll. Mit der nun von rot-rot-grün vorgeschlagenen Vereinbarung können sci die Liberalen nicht anfreunden...

Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag lehnen eine durch die Landesregierung vorgeschlagene Vereinbarung zwischen Parlament und Regierung entschieden ab. „Bereits seit Juni fordern wir die strukturelle Einbindung des Landtages in Fragen über Maßnahmen des Infektionsschutzes. Nur diese stellt die echte und vollumfängliche Beteiligung des Parlamentes während der Krise sicher. Zwei Gesetzentwürfe unserer Fraktion liegen dazu bereits vor“, sagt Robert-Martin Montag, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer.

„Seit März befinden wir uns im absoluten parlamentarischen Ausnahmezustand. Dennoch verwehren sich Ministerpräsident Ramelow und die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen seit Beginn der Pandemie einer konstruktiven Lösung für den Erhalt der parlamentarischen Beteiligung in Krisenfragen. Der nun unterbreitete Vorschlag widmet sich dem Thema lediglich in zwei schmalen Absätzen. Vorgesehen ist nur eine Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung. Doch wir wollen keine Demokratie auf Zuteilung akzeptieren“, so Montag weiter.

Der Landtag soll zwar beschließen können, dass eine Rechtsverordnung aufgehoben, befristet oder verändert wird, allerdings steht dieser Beschluss unter Vorbehalt einer fachlichen und rechtlichen Prüfung durch die Landesregierung. Montag: „Für uns Freie Demokraten ist dies völlig inakzeptabel. Der Vorschlag gleicht lediglich einem Placebo für die Stärkung der Demokratie.“

Noch an diesem Donnerstag wird der weiterreichende Gesetzentwurf der FDP im Sozialausschuss behandelt. „Es wird Zeit, dass dieser endlich beschlossen und der Ausnahmezustand im Landtag beendet wird“, so Montag abschließend.