Die Fraktion der CDU hat eine heute stattfindende Aktuelle Stunde zum Thema "Sozialen Wohnungsbau nicht länger ausbremsen - Wohnen und Eigentum in Thüringen fördern" beantragt. Dazu bezieht der Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Stellung...

Die bislang erfolgreichen Wohnungsbauförderrichtlinien des Landes sind zum 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten. Bis heute wurden diese nicht verlängert, kein Antrag konnte gestellt, keine einzige Bewilligung für das Jahr 2021 erteilt werden. Besonders unverständlich ist das, weil der Landtag 15 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln für den Sozialen Wohnungsbau bereitgestellt hat. Hinzu kommt die bedauerliche Tatsache, dass Förderungen nach dem Thüringer Barrierereduzierungsprogramm (Thür-BarR) ohne vernünftige Begründung gänzlich eingestellt wurden.

Frank Emrich, Direktor Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft dazu: „Die Wohnungsunternehmen in Thüringen haben deswegen zahlreiche Projekte absagen oder umplanen müssen. Investitionen in den Wohnungsmarkt werden entweder gar nicht umgesetzt oder ohne Fördermittel geplant. Das hat entweder schlechtere Qualität oder höhere Mieten zur Folge – insbesondere im ländlichen Raum. Im Sinne der Politik kann das nicht sein. Hier besteht sehr dringender Handlungsbedarf!“

Auch die extrem hohe Grunderwerbsteuer in Thüringen habe nach Emrich einen Einfluss auf die Mietpreise: „Hier sehe ich neben vielen anderen Stellen auch einen wirksamen Hebel zur Senkung der Mieten. Im Gegensatz zum Mietendeckel, denn dieser ist bei einer Durchschnittsmiete von 5,17 Euro/m² und Neuvermietungspreisen von mehrheitlich unter 6 Euro/m² schlicht unnötig, schädlich für die Wirtschaft sowie juristisch nicht haltbar. Die Thüringer Wohnungswirtschaft benötigt brauchbare Unterstützung bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben!“

Hintergrund
Im Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vtw) haben sich 219 Mitgliedsunternehmen, darunter 178 Wohnungsunternehmen, zusammengeschlossen. Nahezu jeder zweite Mieter in Thüringen wohnt bei einem Mitgliedsunternehmen des vtw. Seit 1990 investierten vtw-Mitglieder über 13 Milliarden Euro überwiegend in den Wohnungsbestand. Gemeinsam bewirtschaften sie fast 265.000 Wohnungen.